Industrie übt Kritik
Harter Sparkurs: „Das kann nur der Beginn sein“
Trotz Sparkurses macht die Steiermark 2026 835 Millionen Euro neue Schulden. Gekürzt wird vor allem in den Ressorts Wirtschaft und Soziales. Neben der Opposition übt auch die Industriellenvereinigung Kritik.
„Der Landeshaushalt 2026 kann nur der Beginn einer konsequenten und nachhaltigen Budgetsanierung sein.“ Obwohl die Landesregierung am Donnerstag den härtesten Sparkurs seit Jahren verkündet hat, fordert der Präsident der Industriellenvereinigung Steiermark, Kurt Maier, noch weiterreichende Einsparungen. „Die Landesbudgets sind in den vergangenen Jahren deutlich aus dem Ruder gelaufen“, mahnt er. „Alle Ressorts müssen mit deutlich mehr Effizienz und der Bereitschaft zu tiefgreifenden Strukturreformen dazu einen Beitrag leisten, insbesondere auch in den Bereichen Gesundheit, Verwaltung/Personal und Soziales.“
Strukturelle Versäumnisse mit finanziellen Mitteln auszugleichen oder durch Bestandsgarantien zu perpetuieren, würden die Budgetsituation des Landes nur weiter verschlechtern und sind kein tragbarer Weg für die Zukunft.
Kurt Maier, Präsident der Industriellenvereinigung Steiermark
Bild: Jauschowetz Christian
Nur so gäbe es „Spielräume für Investitionen in die Zukunftsfelder“ und die Möglichkeit, den Wohlstand zu erhalten. „Die budgetäre Realität mit einem eindeutigen Problem bei den Ausgaben darf nicht mehr ignoriert werden.“
SPÖ: „Lösungen fehlen“
Harte Töne gegenüber des Plans der Landesregierung schlägt freilich die größte Oppositionspartei, die SPÖ, an. „Mir fehlen die Lösungen für die wichtigsten Fragen. Die Gesundheitsversorgung ist dabei eines der zentralsten Themen“, sagt Max Lercher. Tatsächlich sind Gesundheit und Pflege mit 41 Prozent der weitaus größte Budgetposten, die Kosten erhöhen sich um 134 Millionen Euro. „Dieses Budget setzt nicht die notwendigen Akut- und Strukturmaßnahmen, um die Steiermark gut durch die Krise zu bringen.“
Grüne: Einnahmen durch Maut erhöhen
Grünen-Budgetsprecher Lambert Schönleitner fordert „strukturelle Änderungen“. „Stattdessen bleibt die Landesregierung bei allgemeinen Ankündigungen. Von den großen Versprechen, die Probleme an der Wurzel zu packen, ist wenig geblieben. Man verschiebt Entscheidungen, anstatt sie zu treffen.“ Sparpotenzial wittern die Grünen beim Straßenbau und bei der stationären Pflege. Außerdem verweisen die Grünen auf mehr Möglichkeiten zu Einnahmen, etwa durch LKW-Maut, eine Nahverkehrsabgabe, eine Ressourcenabgabe oder eine Stellplatzabgabe für große Einkaufszentren.
Die Grüne Jugend und die Gras (Grüne und alternative Studierende) bemängeln vor allem, dass die FH Joanneum ab dem Wintersemester 2026 Studiengebühren einführen wird. „Studiengebühren belasten viele Studenten zusätzlich in einer angespannten finanziellen Situation“, sagt ÖH-Joanneum-Vorsitzender Jonathan Neuhold.
KPÖ: Milliardäre und Großkonzerne sollen zahlen
Der KPÖ sind die Kürzungen im Sozialbereich ein Dorn im Auge – etwa, dass die Wohnunterstützung nicht valorisiert wird. „Wer glaubt, mit immer neuen Kürzungen die Finanzen in den Griff zu bekommen, ignoriert die eigentlichen Ursachen und treibt das Land Jahr für Jahr tiefer in soziale Schieflage“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. „Die Kürzungen treffen den Großteil der Bevölkerung, aber bevor Milliardäre und Großkonzerne zu Kasse gebeten werden, nimmt man lieber in Kauf den Sozialstaat abzumontieren.“
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