10.02.2014 08:38 |

"Gewalt stoppen"

Bosnien: Rücktritte und Neuwahl-Forderungen

Nach den von Gewalt überschatteten Protesten in Bosnien-Herzegowina in den vergangenen Tagen hat es am Sonntag weitere Rücktritte gegeben. Neben dem bosnischen Polizeichef Himzo Selimovic warf auch der Kantonalpremier von Bihac das Handtuch. Bereits zuvor waren mehrere Regionalpolitiker zurückgetreten. Innerhalb der Regierungskoalition, an der insgesamt sieben Parteien beteiligt sind, fordern bereits zwei Parteien vorgezogene Neuwahlen, um die "Gewalt zu stoppen".

"Die Sicherheit der Bürger muss wiederhergestellt und rasch eine Neuwahl organisiert werden", hieß es seitens der multiethnischen Sozialdemokratischen Partei (SDP) am Sonntagabend. Auch der bosnische Vertreter des dreiköpfigen Staatspräsidiums und Chef der Muslim-Partei SDA, Bakir Izetbegovic, forderte rasche Neuwahlen. Den Menschen müsse die Möglichkeit gegeben werden, Politiker zu wählen, denen sie vertrauten, sagte Izetbegovic. Regulärer Wahltermin ist im Oktober.

"Machtwechsel" angestrebt: Proteste gehen weiter
Am Sonntag demonstrierten erneut etwa 1.000 Menschen in der Hauptstadt Sarajavo, um den Rücktritt der für die Missstände Verantwortlichen zu fordern. Die Protestierenden sprachen sich für einen "Machtwechsel auf allen Ebenen" aus. Im Gegensatz zum Freitag verliefen die Proteste aber ohne Zwischenfälle.

Die landesweiten Demonstrationen sind die größten seit dem Bosnienkrieg (1992-1995). Sie sind Ausdruck der Verzweiflung der Menschen und ihrer Wut über eine vielfach korrupte Führungsschicht, die es nicht schafft, die verheerende Wirtschaftslage in den Griff zu bekommen. Die Arbeitslosenquote in Bosnien liegt bei rund 44 Prozent. Nach amtlichen Angaben lebt ein Fünftel der 3,8 Millionen Bosnier in Armut, viele Menschen leiden Hunger.

Präsident Dodik: "Bosnien kann nicht überleben"
Der Präsident der kleineren bosnischen Entität, der Republika Srpska, Milorad Dodik, nutzte die jüngsten Ereignisse zur erneuten Feststellung, dass Bosnien "nicht überleben" könne. Das Land sei blockiert, dafür sei vor allem die internationale Staatengemeinschaft verantwortlich. Kein einziger internationaler Bosnien-Beauftragter habe je ernsthaft versucht, das Friedensabkommen von Dayton auch umzusetzen, erklärte Dodik nach einem Treffen mit dem serbischen Vizepremier Aleksandar Vucic in Belgrad.

Revision des Dayton-Abkommens gefordert
Der ehemalige kroatische Präsident Stipe Mesic, der die Entwicklungen im Nachbarland - und jüngsten EU-Mitgliedsstaat - mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, forderte am Sonntag die Revision des Dayton-Abkommens: "Dieses Abkommen, das wir alle begrüßt haben, weil es einen blutigen Krieg beendet hat, ist mit dem Willen seiner Erschaffer zu einem Hindernis geworden, Bosnien-Herzegowina in ein funktionierendes Land zu verwandeln."

Obwohl der Dayton-Vertrag eine Klausel enthält, die besagt, dass er weiterentwickelt werden muss, sei das nie passiert, so Mesic. Auch die Möglichkeiten des Hohen Repräsentanten in Bosnien (derzeit der Österreicher Valentin Inzko, Anm.), seine Befugnisse zum Wohle des Landes einzusetzen, seien eingeschränkt worden. Wichtig sei, dass die internationale Gemeinschaft und die Vertragsunterzeichner, darunter auch Kroatien, begreifen, dass eine unaufschiebbare Änderung es Abkommens notwendig sei, betonte Mesic.

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