Suche nach Soldaten

Deutschland: Streit über Wehrdienst eskaliert

Deutschland will die Bundeswehr schlagkräftiger und vor allem größer machen.(Bild: AFP/TOBIAS SCHWARZ)

Dass Deutschland mehr Soldaten braucht, darüber sind sich die beiden Koalitionspartner SPD und CDU/CSU einig. Über den Weg dorthin bzw. über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht scheiden sich aber die Geister. Am Dienstag ist der Koalitionsstreit vollends eskaliert.

Eine Pressekonferenz zu einem entsprechenden Gesetzentwurf wurde kurzfristig abgesagt, denn eine vorher von Unterhändlern beider Seiten gefundene Grundsatzeinigung hatte in der SPD-Fraktion doch keine Zustimmung gefunden.

Wieder alles völlig offen
Für Unmut sorgt vor allem ein von der Union vorgeschlagenes Losverfahren bei der Auswahl von Wehrdienstleistenden. Ob das vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stammende Gesetz wie geplant am Donnerstag in den deutschen Bundestag eingebracht wird, ist nun nach Angaben von beiden Seiten wieder völlig offen.

In der SPD-Fraktionssitzung soll vor allem Pistorius selbst gegen die Einigung der Unterhändler Stimmung gemacht haben. Beim Verlassen der Fraktionssitzung distanzierte er sich vom Unions-Vorschlag eines Losverfahrens: „Das war nicht meine Idee, das war eine Unions-Idee.“

Was, wenn Freiwilligkeit nicht ausreicht?
Das Kabinett hatte sich bereits im August auf den von Pistorius vorgelegten Entwurf verständigt, der zunächst einmal auf Freiwilligkeit bei der Rekrutierung von Wehrdienstleistenden setzt. Die Union war damit aber unzufrieden und drängte auf eine automatische Einführung der Wehrpflicht, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht genug Freiwillige gefunden werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz weiß, dass eine Regelung, die auf Freiwilligkeit basiert, nicht ausreichen wird.(Bild: APA/AFP/Pool/Michael Kappeler)

In den Nachverhandlungen schwenkte man auf ein Losverfahren um, für das die genauen Modalitäten aber unklar blieben. Am Montagabend fand eine finale Verhandlungsrunde statt, nach der von beiden Seiten von einer Grundsatzeinigung die Rede war. Dienstagvormittag wurde die Einladung zur Pressekonferenz mit den vier Unterhändlern verschickt. Ein Eckpunktepapier mit den Inhalten war bereits fertig zur Verteilung an die Journalisten.

Journalisten warteten bereits auf Vorstellung der Pläne
Die Rechnung wurde aber ohne die SPD-Fraktion gemacht, die am Nachmittag auf die Barrikaden ging. Die Eckpunkte fanden in der Fraktionssitzung keine Zustimmung. Anschließend wurde die Pressekonferenz abgesagt, zu der sich bereits Dutzende Journalisten in einem Bundestagsgebäude neben dem Reichstag versammelt hatten.

Die Grünen im Bundestag sprachen von einem „völlig undurchdachten Vorschlag“. Das Los entscheiden zu lassen, wer gemustert und einberufen werden solle, sei ein „absolut willkürliches“ und ein „total bürokratisches“ Verfahren, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Linksfraktionschef Sören Pellmann warnte vor einer „Lotto-Wehrpflicht“. Das Vorhaben erinnere ihn „an den Roman „Tribute von Panem“, wo Kinder für die Hungerspiele ausgelost werden“. AfD-Chefin Alice Weidel sagte: „Ich habe so etwas Schwachsinniges selten gehört.

Hintergrund für die geplante Wehrdienstreform ist, dass die Bundeswehr 80.000 zusätzliche Soldaten benötigt. Als Begründung wird eine Verschärfung der Bedrohungslage infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine genannt. Aktuell hat die Bundeswehr rund 183.000 aktive Soldatinnen und Soldaten, rund 260.000 sollen es werden. Auch die Reserve soll wachsen.