Reform für Gemeinden?

„Müssten wir Spitäler finanzieren, wären wir tot“

(Bild: stock.adobe.com null)

Am Sonntag gab es einen neuen Vorschlag zur Entlastung der Kommunen: Die Spitalsfinanzierung soll abgegeben, dafür die Kinderbetreuungskosten übernommen werden. Ein guter Ansatz für die Steiermark? Gemeinde- und Städtebundchef sagen, die Reform müsse für unser Bundesland neu gedacht werden.

Der Präsident des österreichischen Gemeindebunds, Johannes Pressl (ÖVP), sorgte am Sonntag mit einem Reformvorschlag für Aufsehen: Gemeinden sollen bei der Finanzierung des Gesundheitsbereichs – konkret bei den Spitälern – freigespielt werden, dafür „würden wir die Kinderbetreuung zu hundert Prozent übernehmen“. Dadurch soll die Versorgung bundesweit gedacht und Geldströme effizienter geleitet werden. Eine schlüssige Idee – aus steirischer Sicht?

„Die Situation ist bei uns eine ganz andere als in anderen Bundesländern. Der Vorschlag muss daher erst evaluiert werden“, sagt der steirische Gemeindebundchef Erwin Dirnberger (ÖVP). Denn: „Die Gemeinden sind in der Steiermark nicht in die Spitalsfinanzierung involviert.“

Die Gemeinden sind in der Steiermark nicht in die Spitalsfinanzierung involviert. Daher muss der Vorschlag gesondert betrachtet und geprüft werden.

Erwin Dirnberger

Präsident steirischer Gemeindebund

Bild: Jauschowetz Christian

„Johannes Pressl hat die Überlegungen vor allem aus niederösterreichischer Sicht angestellt“, bestätigt Kurt Wallner (SPÖ), steirischer Städtebundchef und Leobner Bürgermeister. „Wenn wir als Gemeinden auch noch die Spitäler finanzieren müssten, wären wir tot“, sagt er.

Der aktuelle Stand der Dinge
Die Zuständigkeiten sind in der Steiermark folgendermaßen geregelt: Die Kinderbetreuung wird schon jetzt von den Gemeinden als „Erhalter“ gestemmt, auch wenn Bund und Land genauso mitzahlen. Im Gesundheitsbereich kommen die Kommunen zwar nicht für Spitals-, allerdings für Sozialhilfe-, Behindertenhilfe-, Schulassistenz- und Pflegekosten auf.

Von unseren 100 Millionen Euro Budget in Leoben entfallen 16 Millionen auf Sozialausgaben. Das hat sich seit meinem Amtsantritt verdoppelt.

Kurt Wallner

Landesvorsitzender österreichischer Städtebund

Bild: Jauschowetz Christian

Diesen „Brocken“ auszulagern, wäre wiederum eine für die Gemeinden positive Rechnung: „Von unseren 100 Millionen Euro Budget in Leoben entfallen 16 Millionen auf Sozialausgaben. Das hat sich seit meinem Amtsantritt (im Jahr 2014, Anm.) verdoppelt“, sagt Wallner. „Diese übergroße, schwere Last erdrückt die Gemeinden und macht freiwillige Investitionen, etwa in ein Freibad oder einen Eislaufplatz, unmöglich.“

Indes stellt er weitere Forderungen zur Entlastung der Kommunen in den Raum: Zum einen solle man die Pflegekosten bundesweit über eine private Eigenvorsorge regeln. Zum anderen solle die Landesumlage überdacht werden – „die ist mittlerweile teilweise höher als die Bedarfszuweisungen“, sagt Wallner.