Na, da haben alle aber erleichtert aufgeatmet: Erstmals seit zwei Jahren steht beim Wirtschaftswachstum kein Minus mehr, sondern ein Mini-Plus von 0,3 Prozent. Was alle Experten in die Hände klatschen lässt: Die Rezession ist vorbei, lautet der Jubelruf.
Aber hoppla: Wackelige 0,3 Prozent Plus, das soll schon der lang ersehnte Aufschwung sein? Ganz sicher nicht! Es ist ein zarter, erster Hoffnungsstrahl, aber die Schwächen in der Strukturpolitik in Österreich lasten schwer.
Die Lohnabschlüsse der Vernunft bei den Metallern und den Beamten haben immerhin gezeigt, dass die Sozialpartnerschaft nicht tot ist. Sie sind in gewisser Weise eine Korrektur der zwei hohen Abschlüsse davor. Besser jetzt ausgebessert als gar nicht, kann man da nur sagen.
Die Sonnenstrahlen müssen jetzt aber für anderes, unpopuläres genutzt werden: Von der Pensionsreform und Gesundheitspolitik bis hin zum Bürokratieabbau: „Der Staat ist fett geworden“ hat es Kammer-Präsident Harald Mahrer genannt. Da hat er, leider, recht. Der „Nanny-Staat“, der alles auf Regimentsunkosten regelt, ist schuld daran, dass wir eine Staatsquote von über 50 Prozent haben. Das ist auf Dauer unerträglich: Wenn nicht einmal die höchsten Steuern aller Zeiten reichen, um alles zu bezahlen? Wenn Schulden aufgenommen werden müssen, um die Pensionen zu finanzieren? Es bräuchte robustes Wirtschaftswachstum und nicht ein zartes Konjunktur-Lüfterl …
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