Die Beamten und Gehaltsverhandlungen – eine zähe Angelegenheit, mit umso mehr aktuelle Brisanz ob der budgetär-prekären Situation. Nun gibt es aber endlich eine Einigung zwischen Gewerkschaft und Bundesregierung. Die „Krone“ kennt die Details.
Die Bundesregierung unter Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ und Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) strebte einen Abschluss für drei Jahre an. Hintergrund: Die Anpassung für 2026 sei schon letztes Jahr ausverhandelt worden, doch mit der Inflation plus 0,3 Prozent zu hoch ausgefallen. Man hoffte auf ein Einlenken der Gewerkschaft. Man strebte die Hälfte an. Im Gegenzug sei man bereit, die für 2027 und 2028 eingepreiste Nulllohnrunde aufzuschnüren.
Durchschnittlich 1,5 Prozent bis 2028
Was nun am Dienstagabend erreicht wurde: Nach intensiven Verhandlungen gibt es eine durchschnittliche Inflationsabgeltung von 1,5 Prozent über die kommenden drei Jahre. Die Regierung erwartet sich dadurch Einsparungen von über 310 Millionen Euro.
Pröll sieht „historischen Schritt“
„In außergewöhnlichen Zeiten braucht es auch außergewöhnliche Anstrengungen. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wurde ein bestehender Abschluss für den öffentlichen Dienst aufgeschnürt – das ist ein historischer Schritt. Nach harten, aber fairen Verhandlungen ist uns ein großer Wurf gelungen“, so Alexander Pröll bei der Verkündung der Ergebnisse am Dienstagabend.
„Ich habe immer gesagt, dass man durch Reden zusammenkommt. Wir haben geredet und sind zu einem positiven Ende bei den Verhandlungen gekommen. Diese konstruktive, sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit ist die Grundlage für den Erfolg des Modells Österreich. Wir konnten ein gutes und faires Ergebnis erzielen. Es ist eine sowohl ökonomisch als auch sozial vernünftige Lösung. Die Kaufkraft bei den niedrigen Gehältern bleibt erhalten und es wird ein wichtiger Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes geleistet“, fasst Finanzminister Markus Marterbauer zusammen.
„Wir halten es für ein wichtiges Signal, dass erstmals ein Abschluss im öffentlichen Dienst aufgeschnürt und neu verhandelt wurde. Durch den neuen Abschluss wird das Budget im Jahr 2026 entlastet. Insgesamt wird über einen Zeitraum von drei Jahren deutlich unter der Inflation abgeschlossen“, so NEOS-Verhandlerin Martina von Künsberg Sarre. Man befinde sich „in einer wirtschaftlich und budgetär schwierigen und angespannten Situation“, daher werde auch der öffentliche Dienst einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung des Budgets leisten.
Unter den gegebenen, budgetären Rahmenbedingungen sei das Ergebnis herzeigbar, so GÖD-Vorsitzendem Eckehard Quin. „Wir haben jetzt für drei Jahre eine Lösung gefunden“, sagte Christian Meidlinger von der FSG. Man hoffe, dass man dann 2029 wieder „normale“ Ausgangssituationen vorfinden werde bei den Verhandlungen.
Die Gespräche verliefen trotz der angespannten Ausgangsposition am Dienstag von Beginn an lösungsorientiert. Eine Nicht-Einigung oder gar geplante Kampfmaßnahmen würde die Bevölkerung angesichts von Teuerung und Schuldenbergen wohl auch nicht ohne Empörung zur Kenntnis nehmen. Und so gelangte man Dienstagabend zu einer Einigung.
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