Kämpferische Töne

Gewerkschaft bei Beamten bereit zu Nachverhandlung

Nachdem es Mitte September in der ersten Gesprächsrunde zu den Beamtengehältern zwischen Regierung und Gewerkschaft keinen großen Durchbruch gegeben hatte, kam am Donnerstag wieder Bewegung in die Angelegenheit. Wie die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) bekannt gab, lasse man sich auf. In diese werde man nun „ergebnisoffen“ eintreten. 

In einer gemeinsamen Aussendung der Vorsitzenden Eckehard Quin (GÖD) und Christian Meidlinger (younion) wurden aber kämpferische Töne angeschlagen. So sei die von der Regierung angedrohte Nulllohnrunde in den Jahren 2027 und 2028 „inakzeptabel“. Die Koalition zeigte sich optimistisch.

Eigentlich steht ja die Erhöhung für 2026 bereits fest, hat doch der Nationalrat schon im Vorjahr verfügt, dass die Anpassung um 0,3 Prozent über der Inflation liegen soll. Das wäre eine Summe von rund 3,3 Prozent.

Finanzminister Markus Marterbauer (links) und Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll bei einer Gesprächsrunde zu den Beamtengehältern.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Indirekte Drohung mit Nulllohnrunden
Aus budgetären Gründen drängt die Regierung jedoch darauf, den Beschluss abzuändern und droht indirekt mit Nulllohnrunden in den beiden Jahren darauf, sollte es heuer keine Verständigung geben. Ein erstes Abtasten vorige Woche hatte noch kein Ergebnis gebracht. Die beiden zuständigen Gewerkschaften berieten sich bis Donnerstag intern über das weitere Vorgehen.

Ziel seien tragfähige und gerechte Lösungen, schreiben nun Quin und Meidlinger. Beide Gewerkschaften betonen, dass erst die Verhandlungen zeigen würden, welche Angebote die Dienstgeberseite vorlege und dass diese kritisch geprüft werden.

Gewerkschaft bereit zu „alternativen Lösungen“
Quin nannte die angekündigten Nulllohnrunden für 2027 und 2028 „zutiefst ungerecht und völlig inakzeptabel“. Man sei aber bereit, „über alternative Lösungen zu sprechen“. Gesprächsbereitschaft dürfe dabei nicht mit Nachgiebigkeit verwechselt werden: „Wir gehen ergebnisoffen in diese Verhandlungen.“

Entscheidend sei allein, welchen Nutzen eine Gehaltsvereinbarung für alle Kolleginnen und Kollegen bringe, unterstrich Meidlinger, der als younion-Chef für die Gemeindebediensteten zuständig ist. Das einseitige Aufkündigen einer bereits getroffenen Vereinbarung komme nicht in Frage. Entsprechende Eingriffe würden das Fundament der Sozialpartnerschaft aufs Spiel setzen.

Optimismus bei der Regierung
Erfreut reagierte die Regierung auf die Ankündigung. Es verdiene große Anerkennung, dass die Sozialpartner in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Verantwortung übernähmen und damit das Richtige für Österreich täten, schrieb Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP). Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) meinte, er sei für die kommenden Verhandlungen optimistisch.