Absage an Wifo-Chef

Minister wischt niedrige Mehrwertsteuer vom Tisch

Die Debatte um leistbares Essen erhält eine klare Absage aus dem Finanzministerium: Markus Marterbauer (SPÖ) will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht senken – trotz eindringlicher Forderungen aus der Wirtschaftsforschung. 

Während Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ eine Halbierung des ermäßigten Steuersatzes von zehn auf fünf Prozent vorschlug, macht das Finanzministerium nun einen Strich durch die Rechnung. Der Grund: Die angespannte Budgetlage lasse keine Spielräume zu.

„Die Bekämpfung der Inflation ist eines der wichtigsten Ziele dieser Regierung. Gleichzeitig müssen wir den straffen Vollzug des Budgets weiterführen, um den Staatshaushalt zu sanieren“, ließ Marterbauers Büro am Montag verlauten. Eine Mehrwertsteuersenkung sei deshalb „nicht leistbar“.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer sei schlicht und ergreifend „nicht leistbar“, so Marterbauer.(Bild: Eva Manhart)

Wifo-Chef verweist auf EU-Vorbilder
Gabriel Felbermayr hatte seinen Vorstoß mit einem Vergleich zu anderen EU-Ländern begründet. „Ich glaube, dass wir in Österreich tatsächlich einen hohen Mehrwertsteuersatz bei Lebensmitteln haben“, sagte der Wirtschaftsforscher und verwies auf Länder wie Italien oder Deutschland, die niedrigere Steuersätze auf Grundnahrungsmittel anwenden. Sein Vorschlag: Den ermäßigten Satz von zehn auf fünf Prozent zu senken, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Warnung vor Inflationseffekt
Doch Felbermayr selbst räumte ein Risiko ein: Eine Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln könnte mit einer Erhöhung des Normalsteuersatzes auf andere Produkte einhergehen. Das würde die Inflation möglicherweise sogar weiter anheizen.

Das Finanzministerium griff dieses Argument auf: „Wenn für einige Produkte die Mehrwertsteuer halbiert würde und im Gegenzug bei anderen eine Erhöhung stattfindet, hätte dies keine positiven Effekte auf die Teuerung.“

Stattdessen setzt die Regierung auf andere Maßnahmen: Der EU-weite Kampf gegen den sogenannten Österreich-Aufschlag sowie ein Verbot der Shrinkflation – also der versteckten Preiserhöhung durch Verkleinerung von Produkten – sollen nun „zügig“ umgesetzt werden.