Gerade erst entlassen

Ex-Präsident Sarkozy kassiert weitere Haftstrafe

Der ehemalige Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, muss seine Strafe nicht im Gefängnis verbüßen.(Bild: AFP/JULIEN DE ROSA)

Erst vor wenigen Wochen hat der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy nach nur drei Wochen vorzeitig das Gefängnis verlassen. Jetzt ist eine weitere Verurteilung – in einem anderen Fall – rechtskräftig: Sarkozy muss eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen.

Das oberste Gericht Frankreichs hat die Verurteilung von Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt – sie ist nun rechtskräftig. Frankreichs ehemaliger Staatschef muss die Strafe allerdings nicht in der Zelle verbüßen. Denkbar ist zum Beispiel, dass er stattdessen eine Fußfessel bekommt. Über die Art der Haftumwandlung muss nun ein Strafvollzugsrichter entscheiden.

Es handelt sich bei dem Fall nicht um die Libyen-Affäre, wegen der Sarkozy kürzlich im Gefängnis saß. Stattdessen geht es um Sarkozys gescheiterte Wiederwahl zum Präsidenten 2012 und die dafür von seinem Team verwendeten Gelder. Die Ausgaben für den Wahlkampf sind in Frankreich gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro.

Nicolas Sarkozy ist in Bezug auf das, was man ihm in diesem Fall vorwirft, vollkommen unschuldig.

Vincent Desry, Anwalt von Sarkozy

Rechnung erfunden
Im Berufungsverfahren hatte das Gericht im vergangenen Jahr befunden, dass Sarkozys Team diese Kostengrenze mindestens um rund 20 Millionen Euro überschritten habe. Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP – inzwischen in Les Républicains umbenannt – getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, aber wichtige Hinweise soll er ignoriert haben. Insgesamt wurde er zu einem Jahr Haft verurteilt, davon sechs Monate auf Bewährung.

Sarkozy hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sein Anwalt Vincent Desry meinte: „Nicolas Sarkozy ist in Bezug auf das, was man ihm in diesem Fall vorwirft, vollkommen unschuldig.“ Er habe keine Mittel gebunden und nicht gewusst, dass die Kostengrenze überschritten wurde.

Nicht erste Strafe
Für den Altpräsidenten ist die Entscheidung eine weitere herbe Niederlage in seinem seit Jahren andauernden, verbitterten Kampf mit der französischen Justiz. Bereits Anfang des Jahres musste er rund drei Monate lang eine Fußfessel tragen. Die Strafe war wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verhängt worden – Vorwürfe, die Sarkozy stets bestritten hatte.

Und weil er sich für seinen Wahlkampf 2007 um Gelder aus Libyen bemüht haben soll, wanderte der einstige Star von Frankreichs bürgerlicher Rechten vor gut einem Monat zwischenzeitlich ins Gefängnis. Mittlerweile durfte der Politiker seine Zelle unter Auflagen verlassen. Sarkozy stritt auch in diesem Fall alle Vorwürfe ab. Seine Verurteilung nannte er einen Skandal und ging in Berufung.