Zentralafrika-Krise

Ban “ermuntert” Kurz zur Beteiligung an EU-Mission

31.01.2014 20:51

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz am Freitag UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon getroffen. Themen des Gesprächs waren unter anderem die Situation in der Ukraine und die EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik. Ban begrüße die Entscheidung der EU, 500 Soldaten zu entsenden, und ermunterte alle Staaten, einschließlich Österreich, "zur Erhaltung des Friedens und der Stabilität in Zentralafrika beizutragen".

Kurz sagte im Anschluss vor österreichischen Journalisten, ein Einsatz in Zentralafrika sei "im Gespräch". Das Verteidigungsministerium führe derzeit aber noch eine "Lageeinschätzung" durch. Verteidigungsminister Gerald Klug, der ebenfalls an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt, will sich am Samstagvormittag vom französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian über den Zentralafrika-Einsatz informieren lassen. Le Drian hat mehrere EU-Amtskollegen zu einem Arbeitsfrühstück am Rande der Konferenz geladen.

Laut jüngsten Meldungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz kamen in den vergangenen Tagen Dutzende Menschen bei Kämpfen in der Hauptstadt Bangui um. Da viele Familien selbst ihre Toten begraben, ist davon auszugehen, dass die wahre Opferzahl höher ist. Er sei sehr besorgt über das "beispiellose Niveau der Gewalt" in Bangui, sagte der Leiter einer Delegation des IKRK, Georgios Georgantas, am Freitag.

Irritationen nach Golan-Abzug kein Thema mehr
Demonstrativ positiv äußerte sich Ban über das UNO-Engagement Österreichs, nachdem der Abzug österreichischer Blauhelme vom Golan im Vorjahr zu Irritationen mit den Vereinten Nationen geführt hatte. "Die österreichische Regierung ist einer unserer stärksten Unterstützer und Partner", betonte Ban. "Wir schätzen den Beitrag Österreichs zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit im Nahen Osten durch die Entsendung von Friedensmissionen." Nach dem Golan-Abzug ist Österreich noch im Libanon mit einem größeren Armeekontingent vertreten.

Der Außenminister berichtete, dass Ban die kürzlich bekannt gegebene Aufstockung des österreichischen Kontingents in Bosnien-Herzegowina "sehr positiv aufgenommen" habe. Die Entsendung von zusätzlichen 130 Soldaten entlaste nämlich andere Staaten. Ban sehe "jede friedenserhaltende Mission positiv", unterstrich Kurz.

Ban beruhigt: "UNO stolz, einen Hauptsitz in Wien zu haben"
Ban versuchte auch österreichische Befürchtungen zu zerstreuen, wonach Wien als dritter UNO-Sitz wackle. Die UNO sei "stolz, einen Hauptsitz in Wien zu haben", sagte der frühere südkoreanische Botschafter in Österreich. Er zeigte sich auch erfreut über die österreichischen Pläne, im November eine hochrangige UNO-Konferenz zur Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit in Wien auszurichten. Kurz sagte, der Wiener UNO-Sitz sei "sehr wichtig für uns", weil er eine Umwegrentabilität von 400 Millionen Euro jährlich habe.

Kurz: "Friedliche Lösung der Krise in Ukraine über Europarat"
Auch die aktuelle Regierungskrise in der Ukraine wurde von den beiden diskutiert. "Die Situation in der Ukraine ist sehr angespannt", sagte Kurz. Österreich will nach den Worten des Außenministers seine derzeitige Vorsitzrolle im Europarat dafür nützen, "um zu versuchen, dass in der Ukraine eine friedliche Lösung durch Verhandlung erzielt wird und nicht durch Konflikt und Gewalt".