Allianz gegründet

Stocker drückt beim Thema Migration aufs Tempo

Treffen der Europäischen Gemeinschaft in Kopenhagen(Bild: Christopher Dunker)

Bundeskanzler Christian Stocker drückt beim Thema Abschiebungen und Illegale Migration aufs Tempo. Beim Treffen der Europäischen Gemeinschaft am Rande des informellen EU-Gipfels in Kopenhagen formierte sich eine europäische Allianz, die sich verstärkt dem Thema widmen soll. Auch eine gemeinsame Erklärung wurde unterschrieben.

Bundeskanzler Stocker hat am Rande der Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen ein klares Signal gesetzt. „Wir müssen jene zurückführen, die kein Aufenthaltsrecht haben“, sagte er. Österreich habe erst am selben Tag einen syrischen Straftäter abgeschoben – als einziges Land in der EU. „Damit sind wir europäischer Vorreiter“, betonte Stocker.

Stocker stellte außerdem klar, dass die Entscheidung über Migration nicht kriminellen Netzwerken überlassen werden dürfe. „Wir müssen selbst bestimmen, wer in unser Land kommt – und nicht Schlepperbanden.“ Der Kanzler verwies dabei auf die jüngsten Massenankünfte von Migranten aus Libyen in Griechenland. Sie seien Beleg dafür, dass Europa dringend enger zusammenarbeiten müsse.

Bundeskanzler Stocker sieht Österreich als „Vorreiter“(Bild: BKA/Christopher Dunker)

Bei dem Treffen in Kopenhagen saßen neben Stocker auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Belgiens Premier Alexander De Wever, der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sowie EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Gemeinsam mit weiteren europäischen Spitzenpolitikern unterzeichneten sie ein Statement, das mehr Zusammenarbeit gegen illegale Migration fordert.

In der Erklärung von zwölf europäischen Staaten, darunter auch Deutschland, Schweden, die Niederlande und Dänemark, wird ein „umfassender Ansatz entlang der gesamten Route“ verlangt. Geplant sind härtere Maßnahmen gegen Schlepperbanden, ein robusteres Asylsystem und ein entschlosseneres Vorgehen bei Rückführungen. Auch diplomatischer Druck und Visa-Einschränkungen sollen eingesetzt werden, um Länder zur Kooperation zu bewegen.

Härtere Maßnahmen gegen Illegale Migration sind geplant(Bild: P. Huber)

Zugleich wollen die Staaten verstärkt mit Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten, etwa durch Projekte zu Bildung, Jobs und freiwilliger Rückkehr. Innovation solle im Zentrum stehen – von neuen Verfahren bis hin zu internationalen Kooperationen. Ziel sei es, den Schleppern ihr Geschäftsmodell zu zerstören und gleichzeitig legale Wege klarer zu regeln.

Der Gipfel zeigte, dass Migration für viele Länder derzeit das dringendste Thema ist. Während Österreich auf schnelle Abschiebungen setzt, drängen andere stärker auf langfristige Partnerschaften. Einig sind sich jedoch alle: Nur gemeinsam kann Europa das Problem in den Griff bekommen.