Wer dagegen ist

In der SPÖ brodelt es wegen des Lobautunnels

Nicht alle in der SPÖ sind mit dem Vorhaben von Verkehrsminister Peter Hanke (links) und ASFINAG-Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl einverstanden.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Vekehrsminister Peter Hanke (SPÖ) hat am Donnerstag angekündigt, dass der Lobautunnel in Wien ab Frühling 2026 gebaut wird. Man habe sich monatelang intensiv mit dem Projekt beschäftigt, rechtliche Gutachten und laufende Verfahren gesichtet, sagte er. In seiner Partei sind jedoch nicht alle für den Bau.

„Der Bau des Lobautunnels kann die Verkehrsprobleme der Region nicht lösen. Studien zeigen seit geraumer Zeit, dass derartige Projekte sogar zu einem höheren Verkehrsaufkommen führen. Echte Entlastung gibt es nur, wenn öffentliche Verkehrsnetze ausgebaut und der Güterverkehr auf die Schiene verlegt wird (...)“, sagte beispielsweise Rihab Toumi, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien. In Zeiten der Klimakrise und des Budgetdefizits sei der Baustart das „absolut falsche Signal und völlig unverständlich“.

Ein weiterer Kritikpunkt, den die Sozialistische Jugend hat, ist das Geld, das hineinfließt. Die Kosten werden auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. „In Zeiten wie diesen, in denen Ticketpreise steigen und viele Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können, sind Großinvestitionen wie diese, die noch dazu kaum Entlastung für die Verkehrsprobleme bringen, abzulehnen“, sagte Larissa Zivkovic, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich.

Der Bau des Lobautunnels kann die Verkehrsprobleme der Region nicht lösen. Studien zeigen seit geraumer Zeit, dass derartige Projekte sogar zu einem höheren Verkehrsaufkommen führen.

Rihab Toumi, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien

Abgeordnete: „Gut begründete Entscheidung“
SPÖ-Abgeordnete wie Pia Maria Wieninger und Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi stehen wiederum hinter der Entscheidung Hankes. Diese sei „klar und gut begründet“. „Die Lobau selbst bleibt von diesen Verkehrsplänen vollkommen unberührt. Tunnelein- und -ausgang sind weit vom Naturschutzgebiet entfernt, der Tunnel verläuft bis zu 60 Meter darunter“, sagte Moitzi. Die Kosten trage die ASFINAG, die sich gänzlich aus den Einnahmen der Straßennutzung (Maut) finanziere.

Demonstration am Freitag
Mit der Aussage zum Naturschutzgebiet nahm Moitzi Bezug auf die ehemalige Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne). „Mit dem Abrissbagger reißt die Wiener SPÖ nicht nur Natur nieder. Sie nimmt unseren Kindern auch das Vertrauen, dass Politik alles tut, damit sie eine gute Zukunft haben können“, hatte diese gesagt. Auch Umweltschutz-NGOs wie GLOBAL 2000 und Greenpeace kritisieren den Bau des Lobautunnels. Für Freitag, 26. September, um 9 Uhr ist eine Demonstration vor dem Verkehrsministerium in Wien angekündigt. Dazu rufen unter anderem GLOBAL 2000, Fridays For Future und die Initiative „LobauBleibt“ auf.

Hier sehen Sie ein Statement von Grünen-Chefin Leonore Gewessler:

FPÖ: „Links-grüne Klimafetischisten“
Zustimmung kam von der FPÖ, der ÖVP und den Automobilclubs. Die ÖVP verweist etwa auf „kürzere Reise- und Pendlerzeiten“, neue Jobs und besser angeschlossenen Wohnraum. „Minister Hanke soll sich nicht von links-grünen Klimafetischisten vom richtigen Weg abbringen lassen. Wir in Niederösterreich hoffen, dass Hanke mit voller Kraft auch an der Errichtung des zweiten Abschnittes (Anm.: der eigentliche Lobautunnel) arbeitet“, sagte Niederösterreichs Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ).

Wie berichtet, wird die Wiener Außenring Schnellstraße S1 in zwei Etappen errichtet. Der erste Bau, der mehrere Brücken und Grünbrücken umfasst, beginnt im Frühling 2026. Betroffen sind die Wiener Stadtteile Essling, Aspern und Breitenlee sowie die niederösterreichischen Ortschaften Raasdorf und Groß-Enzersdorf. In der zweiten Etappe folgt die Verbindung zwischen Schwechat und Groß-Enzersdorf, einschließlich Lobautunnel. Schätzungen gehen von einem Baubeginn im Jahr 2030 aus, bis 2040 ungefähr soll das Projekt dann abgeschlossen sein. Die geplanten Kosten betragen ungefähr 2,7 Milliarden Euro.