„Nicht unser Stil“

Schellhorn mit deutlicher Kritik an Schumann

NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn sagt offen, was er von den SPÖ-Vorschlägen hält.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Der Vorschlag von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), verpflichtende Quoten für ältere Arbeitnehmer einzuführen, stößt bei den Regierungspartnern auf Ablehnung. Mehr als deutlich bringt das NEOS-Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn zum Ausdruck: „Es ist nicht unser Stil, so etwas über die Medien auszurichten.“

Der Vorstoß sei auf jeden Fall „nicht mit uns koordiniert“ und sei „nicht zielführend“, so Schellhorn am Dienstag am Rande einer Diskussionsveranstaltung in Innsbruck weiter. Die Sozialministerin habe „einen Gedanken“ gehabt, dem die NEOS jedenfalls nicht zustimmen würden. „Das würde auch mehr Bürokratie mit sich bringen“, argumentierte Schellhorn. Man nehme den medialen Vorschlag „so zur Kenntnis“. Die NEOS würden anders agieren und versuchen, so etwas vorher in der Regierung „zu koordinieren“, monierte der Staatssekretär deutlich.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) sorgt mit ihrem Quoten-Vorschlag für Irritationen innerhalb der Koalition.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Inhaltlich meinte der Staatssekretär, dass man „generell komplette Anreize schaffen“ müssen, damit Menschen länger arbeiten könnten bzw. länger beschäftigt würden: Da brauche es „vor allem im Rahmen der Steuergesetzgebung bzw. der Progression“ Maßnahmen. Es benötige ein „Gesamtpaket“, worin vor allem auch eine Senkung des Kostenfaktors Arbeit enthalten sein müsse.

Schelte für Bundesländer und Sozialpartner
Bei der Podiumsdiskussion „Tiroler Adler Runde“ mit zahlreichen Tiroler Unternehmern gab es auch Rüffel für die politischen Verantwortlichen in den Bundesländern und deren mangelnde Reformbereitschaft. Er sei keineswegs für die Abschaffung des Föderalismus, aber es brauche eine „Strukturreform“, die aus einer „Föderalismusreform und einer ,Förderalismusreform‘“ bestehen müsse. Das NEOS-Regierungsmitglied sprach sich auch für „mehr Wettbewerb“ zwischen den Bundesländern aus, der schließlich zu mehr Effizienz führen würde und brachte etwa einen „Steuerwettbewerb“ ins Spiel. Es brauche darüber hinaus auch ein „Kumulationsverbot“, also ein „Verbot von Doppel- und Dreifachförderungen“ – dies würde allein fast vier Milliarden Euro fürs Budget bringen.

Eine kleine Schelte bekamen übrigens auch die Sozialpartner ab. Diese seien „mitunter noch immer nicht im 20. Jahrhundert“ angekommen, was die Arbeitswelt betreffe. Quasi eine Transferierung „ins 21. Jahrhundert“ wäre hier wichtig. Kritik setzte es von Schellhorn auch einmal mehr für die frühere türkis-grüne Regierung, die für „Koste es, was es wolle“ gestanden sei. „Saniert“ habe die jetzige Dreierkoalition bereits: „Jetzt reformieren wir.“

Entbürokratisierung: Schellhorns „ganz große Liste“
Die von ihm im Sommer angekündigten ersten Entbürokratisierungsmaßnahmen im Herbst sah Schellhorn unterdessen auf Schiene. Auf einer „ganz großen Liste“ stünden etwa (gewerberechtliche) Vereinfachungen für Betriebe, Streichungen von Verordnungen, Novellierungen, „Bewilligungsthematiken“ sowie „Harmonisierungen zwischen den Ländern“. Man werde damit ein „großes, klares Zeichen“ setzen – für den Wirtschaftsstandort und damit auch die Bürger bzw. Beschäftigten.