Mitgliederrekord

Die „Macht“ der Grünen über die Dreier-Regierung

Die Grünen müssen sich nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung neu erfinden: Neo-Parteichefin Leonore Gewessler will bei sinnvollen Vorhaben mit den Regierungsparteien zusammenarbeiten, aber mit kantiger Oppositionspolitik punkten. FPÖ-Chef Herbert Kickl nennt sie „Putins Botschafter in Wien“.

Sie haben bei der Nationalratswahl vor einem Jahr bitter verloren, vermelden nun aber einen Mitgliederrekord: Die Grünen zählen erstmals knapp 7500 Mitglieder – im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 13 Prozent. 

Die neue Parteichefin wertet den Zuwachs als steigendes Vertrauen in die Partei nach der Regierungsbildung. In der Opposition tut man sich offenbar leichter, die Wähler zu überzeugen. Während die Grünen in der Opposition einen Mitgliederrekord verzeichnen, gelang dies den NEOS als Regierungspartei mit erstmals 4000 Mitgliedern im August.

Regierung braucht Grüne für Verfassungsmehrheit 
Das gibt den Grünen Selbstbewusstsein. Sie schreiben sich unter anderem die Verschärfung der Waffengesetze, die diese Woche im Nationalrat beschlossen wird, auf die Fahnen. „Auf Druck der Grünen verschärfte die Regierung das Waffengesetz weitaus mehr als im ursprünglichen, viel zu laschen Ministerratsvortrag angedacht“, so Gewessler zur „Krone“.

Die neue Parteichefin Gewessler zeigt sich selbstbewusst.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Koalition braucht die Grünen für die Verfassungsmehrheit.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Verhandlungen über Energiegesetze
Auch bei den mehreren Energiegesetzen werden die Grünen mitreden, denn die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS brauchen ihre Stimmen für die Verfassungsmehrheit. Die Blauen verweigern ja bekanntlich mehr oder weniger jegliche Zusammenarbeit im Parlament. Gewessler: „Wir wollen verhandeln. Und wir wollen notwendige Verbesserungen beschließen, weil es uns im Gegensatz zur FPÖ um die Arbeitsplätze der heimischen Installateure, Elektriker und Energiewendeunternehmen geht – und um die Haushalte, die von sauberem, österreichischem Strom profitieren.“

Es ist gut, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer nun selbst eingesehen habe: „Was da bisher am Tisch liegt, reicht nicht. Jetzt heißt es schnell nachbessern. Statt Menschen mit Sonnenkraftwerk zu bestrafen, müssen wir die Energiepreise herunterbringen. Stabile Wirtschaft und sichere Arbeit gibt es nur mit günstiger, heimischer Energie. Da hat die Regierung eine große Aufgabe. Und es wäre gut, wenn sie in die Gänge kommt“, so Gewessler.

Kickl als Botschafter Putins
Den FPÖ-Chef nennt sie „Putins Botschafter“: „Herbert Kickl agiert wie der Botschafter Putins in Österreich und arbeitet statt für die Österreicher offenbar lieber für den Kreml. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass er sich an Verhandlungen, in denen es um Österreichs Zukunft geht, gleich gar nicht einbringt, sondern gleich Njet sagt. Wir machen das komplett anders, weil uns die Menschen in Österreich und nicht die Oligarchen in Russland am Herzen liegen“, richtet Gewessler den Blauen aus.