Transitstreit mit EU

Grüne warnen vor krachender Niederlage Tirols

2,5 Millionen Lkw rollen jährlich durch Tirol – mehr als über alle anderen Alpenübergänge zusammen.(Bild: Christof Birbaumer)

„Schön und gut“ sei der Durchstich am Brenner, dieser könne aber nicht davon ablenken, dass Tirol im Transitstreit mit der EU ein „Super-GAU“ drohe, ist Tirols Grünen-Chef Mair pessimistisch. Diese liege vor allem an zwei Dingen ...

Bereits am Mittwoch reiste EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas nach Tirol. Am Abend wurde ihm die Ehre eines Landesüblichen Empfangs vor der Hofburg in Innsbruck zuteil, danach ging’s zu einem Treffen mit einigen Tiroler Touristikern in die Villa Blanka. Im Mittelpunkt der Gespräche: EU-Geoblocking-Verordnung und Einheimischentarife.

Landesüblicher Empfang für EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas – mit Verkehrsminister Hanke, LH Mattle und Staatssekretärin Zehetner (v. re.).(Bild: Johanna Birbaumer)

210.000 Menschen wohnen an der Autobahn
Am Donnerstag treffen LH Anton Mattle und Verkehrsminister Peter Hanke mit Tzitzikostas zu einem Verkehrstermin im Landhaus zusammen, danach steht – wie berichtet – die Durchschlagsfeier am Brenner auf dem Programm. LH Mattle will die Gelegenheit nützen, um beim „EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus“ für Verständnis zu werben und einen Verbündeten für die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene zu gewinnen: „210.000 Menschen wohnen in Tirol direkt an einer Autobahn. Deshalb ist die Transitbelastung eine zentrale Frage für unser Land“, betonte LH Mattle im Vorfeld. Er wolle „gemeinsam an neuen Lösungen für die Transitbelastung arbeiten“.

Landes- und Bundesregierung riskieren gerade den Transit-Super-GAU: Wird die Lkw-Maut nicht angehoben und das Dieselprivileg nicht abgeschafft, drohen sämtliche Notwehrmaßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof zu kippen.

Tirols Grünen-Chef Gebi Mair

EU könnte auf „gelindere Mittel“ pochen
Neue Lösungen könnten auch tatsächlich dringend nötig werden, wenn Österreich die von Italien angestrengte Klage gegen die Tiroler Maßnahmen zur Bewältigung des Lkw-Verkehrs tatsächlich verliert – wovon Grünen-Chef Gebi Mair ausgeht: „Landes- und Bundesregierung riskieren gerade den Transit-Super-GAU: Wird die Lkw-Maut nicht angehoben und das Dieselprivileg nicht abgeschafft, drohen sämtliche Notwehrmaßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof zu kippen“, sagte Mair am Mittwoch. Die Landesregierung solle „die Tunnelparty beenden und den Verhandlungsmarathon beginnen“.

Tirols Grünen-Chef Gebi Mair(Bild: Johanna Birbaumer)

Bei der Lkw-Maut knickte Hanke ein
Mair befürchtet, dass „der Ballast gelindere Mittel“ Tirol auf die Füße fällt. „Deutschland, Italien und auch die EU-Kommission argumentierten in der EU-Klage, dass die Notwehrmaßnahmen wie Nachtfahrverbot, Sektorales Lkw-Fahrverbot für bestimmte Güter oder Blockabfertigung überschießend seien und dass es Maßnahmen gleicher Eignung gäbe, die zuvor vorgenommen werden müssten.“ Diese gelinderen Mittel seien neben Förderung der Schiene auch ein Ausreizen der möglichen Mauthöhe – was Hanke eben unterlassen habe.

Tiroler VP: EU werde Interessen Tirols anerkennen
Gänzlich anderer Meinung ist VP-Verkehrssprecher LA Florian Riedl: „Die Gesundheit der Tirolerinnen und Tiroler ist weit wichtiger als die Interessen der italienischen Frächterlobby.“ Das werde auch der EuGH erkennen.

„Eisenbahner bleiben auf der Strecke“
Bedenken wieder anderer Natur äußerte die Gewerkschaft vida Tirol: „Der Tunnelbau schreitet voran – Lösungen für Eisenbahner hinken weithin hinterher“, monierte Landesvorsitzender Herbert Frank. Es bestehe die Gefahr einer „Eisenbahn-Rennstrecke“, bei der die Bediensteten das Nachsehen hätten.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni(Bild: EPA/FILIPPO ATTILI/ PALAZZO CHIGI HANDOUT)

Meloni und Stellvertreter Salvini erwartet
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni wird – wenn auch nur kurz – am Festakt am Brenner teilnehmen. Ihr Kommen wurde am Mittwoch auf der offiziellen Regierungsseite bestätigt.