Kritik am „Sackhüpfen“

Transitklage trübt Feier für Durchstich am Brenner

Ein Durchschlag wurde vor kurzem in Navis gefeiert, allerdings handelte es sich um österreichisches Projektgebiet und eine Röhre des Haupttunnels.(Bild: Johanna Birbaumer)

Spitzenpolitiker aus dem In- und Ausland haben sich am Donnerstag zu einem „historischem Ereignis“ an der Brennergrenze angesagt. Die Freude über den Fortschritt beim Brenner Basistunnel ist aber nicht ungetrübt. 

Tief im Berg unterhalb der Staatsgrenze am Brenner erfolgt am Donnerstag der Durchschlag der Erkundungsstollen des Brenner Basistunnels. Damit gibt es zum ersten Mal eine unterirdische Tunnelverbindung zwischen den Projektgebieten Österreich und Italien.

Dazu haben sich neben den zwei Vorständen der BBT SE, Martin Gradnitzer und Gilberto Cardola, auch EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas angekündigt, weiters Matteo Salvini, stv. Ministerpräsident Italiens und zugleich Verkehrsminister, sein österreichischer Amtskollege Peter Hanke (SP), Bundeskanzler Christian Stocker und natürlich die Landeshauptleute Anton Mattle und Arno Kompatscher (Südtirol).

Auch Giorgia Meloni soll kommen
Medienberichten zufolge soll auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auftauchen, in der offiziellen BBT-Einladung dazu scheint sie jedoch nirgends auf. Sie alle werden in einer Live-Schaltung aus dem Bauch des Bergs den Durchstich – wie er vor drei Wochen im Baulos Pfons-Brenner in ähnlicher Weise stattfand – verfolgen.

Ärger in Tirol über Skandal-Besuch
Die Freude an der Durchschlagsfeier ist aber nicht gänzlich ungetrübt: Zu wach sind noch die Erinnerungen an den Skandal-Besuch der damaligen EU-Verkehrskommissarin Adina Valean 2020 in Tirol, die sich offen gegen die Transit-Maßnahmen Tirols gestellt hatte. Heute, fünf Jahre später, ist die Stimmung noch schlechter.

Nie geht es um die tatsächliche Ursache des Transitproblems: Weshalb nur Milliarden an Steuergeldern „verlagert“ werden. Und dass die, die Steuergeld verlagern, dieselben sind, die die Straße für den Gütertransport im Wettbewerb mit der Schiene besser stellen.

Transitforum-Chef Fritz Gurgiser

Klage gegen Tirols Lkw-Beschränkungen
Das liegt an der von Salvini angestrengten Transit-Klage gegen Österreich vor dem EU-Gerichtshof. Zumindest debattiert wird noch miteinander im Tiroler Landhaus. Dabei sollen Slot-System, Verlagerungsgarantien und bayerischer Brenner-Nordzulauf zur Sprache kommen. Jedoch glänzen Vertreter aus Deutschland durch Abwesenheit, zumindest schienen sie bis gestern in keinem der offiziellen Programme auf.

VP-Verkehrssprecher: Basistunnel dient Entlastung
Es brauche jedenfalls Verhandlungen mit der EU über eine effektive Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene, erläuterte VP-Verkehrssprecher LA Florian Riedl. Dafür sei das von LH Mattle eingefädelte Treffen mit Verkehrskommissar Tzitzikostas „die beste Gelegenheit“. Man müsse bereits heute die Rahmenbedingungen schaffen, „damit mit Inbetriebnahme des BBT (Anmerkung: voraussichtlich 2032) auch eine spürbare Entlastung für Tirols Bevölkerung erreicht wird“.

Transitforum fordert Rechnungshof-Prüfungen
Skeptisch zeigte sich im Vorfeld des Treffens am Brenner Anti-Transitkämpfer Fritz Gurgiser. „Das ist ein steuerlich hochsubventioniertes Schmäh-Sackhüpfen. Ein Treffen der Pro-Transit-Lobbyisten“, sagte Gurgiser in einem APA-Gespräch. Jahrzehntelang sei mit Milliarden Euro die „Verlagerung“ auf die Schiene in Aussicht gestellt, in Wahrheit aber hintertrieben worden. Es brauche Rechnungshof-Prüfungen auf allen Ebenen, sagte Gurgiser.

Er habe „null Erwartungen“ an das „x-te Gipfelhüpfen der Anti-Verlagerungs-Bewegung“. Die „viel zerredete Verhandlungsmasse“ liege nicht in den Händen der teilnehmenden Politiker, sondern beim EuGH. Meloni müsste schon die Klage zurückzuziehen, damit etwas Relevantes herauskommt: „Das wird aber nicht passieren.“