Brisanter Vorstoß

Energieversorger: Grüne für mehr Politik-Einfluss

Lambert Schönleitner (Grüne): Energie Steiermark soll eine neue Rechtsform erhalten.(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz)

Mit einem brisanten Vorstoß lassen die steirischen Grünen aufhorchen: Die Energie Steiermark – vollständig im Besitz des Landes – soll in eine GmbH umgewandelt werden. So hätte die Politik mehr Einfluss und könnte direkt ins Geschäft eingreifen. Von FPÖ und ÖVP kommt klare Ablehnung.

Die Inflation macht Österreich wieder zu schaffen, gerade im Energiebereich steigen die Preise deutlich. Soll der freie Markt alles regeln? Nein, meint der grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner: „Die politische Steuerung muss stärker werden, denn die Energiepolitik ist zentral!“

Konkret fordert der Politiker, dass die Energie Steiermark von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt wird. Dadurch könnte vom Eigentümer viel stärker auch ins operative Geschäft eingegriffen werden – und das ist das Land Steiermark, das seit 2023 wieder 100 Prozent der Anteile hält. Schönleitner geht es um eine umfassende aktive Rolle zum Vorteil von privaten Haushalten und der Wirtschaft, „und nicht nur darum, mit 70 Millionen Euro an Dividenden Budgetlöcher zu stopfen“.

„Kunasek muss jetzt zeigen, was er kann“
Der grüne Abgeordnete nimmt vor allem FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek in die Pflicht: „Er muss jetzt zeigen, was er kann.“ Der Freiheitliche solle sich auch für eine bundesweite Stromnetz-Gesellschaft einsetzen – derzeit ist die Netzlandschaft ja sehr zersplittert. Schönleitner: „Beim Altausseer Kirtag wurde ich sicher zehnmal von Menschen angesprochen, die wegen der mangelhaften Netzinfrastruktur ihren PV-Strom nicht einspeisen können.“

Dass der Grüne auch den Windkraft-Ausbau in der Steiermark weiter forcieren möchte, versteht sich von selbst: „Die Energie Steiermark produziert laut jüngstem Rechnungshofbericht nur vier Prozent des Stroms, den sie verkauft, selbst. Da braucht es einen Turbo.“

„Gefährliche planwirtschaftliche Experimente“
Von der FPÖ kommt in Person von Energiesprecher Willibald Spörk eine klare Absage: Die Vorschläge der Grünen seien „gefährliche planwirtschaftliche Experimente. Statt Wettbewerb und Versorgungssicherheit zu stärken, wollen sie den Energiemarkt zentralisieren, politisieren und die Steuerzahler am Ende noch mehr belasten“. Eine bundesweite Netzgesellschaft würde „die Bundeswettbewerbsbehörde garantiert an den Rand des Wahnsinns treiben“. Und für die Energie Steiermark sei eine unabhängige Unternehmensführung der bessere Weg.

Das sieht auch der ÖVP-Abgeordnete Franz Fartek so: Er warnt vor einem „riskanten Kurswechsel mit weitreichenden Folgen – nicht nur für das Unternehmen selbst, sondern vor allem auch für die Steirerinnen und Steirer und nicht zuletzt für den Wirtschaftsstandort Steiermark insgesamt.“

Energie Steiermark investiert Milliarden
Die Energie Steiermark will die Vorschläge Schönleitners auf Anfrage nicht kommentieren. Betont wird, dass sie im Vergleich der Landesenergie-Unternehmen mit der Strompreissenkung per 1. Oktober im günstigen Mittelfeld liegt und dass in den kommenden Jahren in der Steiermark mehr als 5,5 Milliarden in Erneuerbare-Energie-Projekte und in den Ausbau der Stromnetze investiert wird.