Details zu E-Mails

Niederlage für Trump: Epstein-Votum findet statt

Eine Demonstrantin hält ein Plakat, auf dem Epstein und Trump abgebildet sind.(Bild: AFP/LESLEY MARTIN)

Nach der Veröffentlichung von mehr als 20.000 Epstein-E-Mails hat das US-Repräsentantenhaus ein historisches Votum auf den Weg gebracht. Bereits nächste Woche soll über die Veröffentlichung aller Ermittlungsakten im Fall Epstein abgestimmt werden. Im Fokus: Donald Trump und seine Involvierung in den Fall.

Der US-Präsident sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt, alle Akten zur Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein offenzulegen. In der nächsten Woche ist dazu eine Abstimmung im Repräsentantenhaus geplant, wie der republikanische Vorsitzende der Parlamentskammer, Mike Johnson, am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten ankündigte.

Trump versuchte am Mittwoch, das Votum in einer eilig einberufenen Notfall-Konferenz im Weißen Haus zu verhindern – scheiterte jedoch. Demokraten in der Opposition, aber auch einige MAGA-Republikaner drängen seit Monaten darauf. Mit ihrer Unterstützung wurde die Abstimmung nun möglich.

Shutdown-Ende legt Fokus wieder auf Epstein
Im Wahlkampf versprach Trump, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Weil dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Jänner jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Präsident unter wachsendem Druck.

Worum geht es?

• Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen.
• Dabei verging er sich auch selbst an seinen Opfern. Nach seiner Festnahme und Verurteilung als Straftäter soll sich der Finanzier aus New York 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle das Leben genommen haben.
• Sein plötzlicher Tod und seine breiten Kontakte in die amerikanische High Society lösten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise aus. 
• Zu dem Fallkomplex gibt es umfangreiche Akten, aus denen bisher nur Auszüge bekannt sind.

Wegen des Shutdowns – des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte infolge des Budgetstreits – tagte das Repräsentantenhaus viele Wochen lang nicht. Doch jetzt ist die Blockade zumindest vorübergehend gelöst und der Fall Epstein holt den US-Präsidenten mit einem Schlag wieder ein.

E-Mails lassen Fall wieder hochkochen
Demokraten im US-Kongress veröffentlichten am Mittwoch drei E-Mail-Auszüge, die aus dem Nachlass Epsteins stammen sollen und bisher nicht publik gemacht worden waren. Später veröffentlichten die Republikaner rund 20.000 Seiten Mailverkehr aus demselben Datenfundus. In diesen Schreiben taucht der Name Trump wiederholt auf. Darin wird nahegelegt, dass der Präsident von „den Mädchen“ wusste.

Trump wird zudem attestiert „besonders dreckig“ zu sein und „Stunden“ mit einem Epstein-Opfer verbracht zu haben. In einem weiteren E-Mail aus dem Jahr 2019 sagte Epstein, der Republikaner sei „oft zu mir nach Hause gekommen“ und habe jedoch „nie eine Massage bekommen“. Wenige Jahre davor prahlte der Sexualstraftäter hingegen damit, Trump Anfang der 1990er-Jahre seine Freundin „gegeben“ zu haben (siehe Tweet oben).

Das Weiße Haus sprach auf Anfrage von Verleumdung und Falschdarstellung durch eine selektive Auswahl von E-Mails. Dass deren eigentlicher Inhalt falsch sei, behauptete die Regierungszentrale aber nicht. 

Was wusste Trump von den Gräueltaten?
Die neuen Veröffentlichungen werfen erneut die Frage auf, über die seit Monaten diskutiert wird: Hat Trump von Epsteins Taten gewusst und trägt er eine Mitschuld? 

Die Sprecherin der US-Regierung, Karoline Leavitt, betonte in ihrer Stellungnahme, es handle sich um böswillige Versuche, von den Erfolgen Trumps abzulenken. Jeder US-Amerikaner mit gesundem Menschenverstand könne den Schwindel durchschauen.

„Die Demokraten versuchen, die Jeffrey-Epstein-Affäre wieder aufzuwärmen, weil sie alles tun würden, um davon abzulenken, wie schlecht sie beim Shutdown und bei so vielen anderen Themen abgeschnitten haben“, schrieb Trump am Mittwochnachmittag auf seiner Plattform Truth Social. Nur „sehr schlechte und dumme Republikaner“ würden darauf hereinfallen.

Trump-Freund musste nachgeben
Die E-Mail-Auszüge wurden kurz vor einer Sitzung des Repräsentantenhauses veröffentlicht, in der eine neue Demokratin als Abgeordnete vereidigt wurde. Ihre Angelobung wurde wochenlang von den Republikanern blockiert, um eine Abstimmung über die Epstein-Akten zu verhindern. Mit dem Shutdown-Ende blieb Johnson, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, keine andere Wahl mehr. 

In ihrer anschließenden Rede sagte Adelita Grijalva, sie werde eine Petition unterzeichnen, mit der die Demokraten eine Abstimmung zur Offenlegung der Epstein-Akten erzwingen wollen. Mit Grijalva erreichten die Demokraten die nötige Schwelle von 218 Unterschriften – gemeinsam mit vier republikanischen Abweichlern.

Kurze Zeit später kündigte Johnson die historische Abstimmung für nächste Woche an, die er seit geraumer Zeit erfolgreich blockierte. Immer mehr Republikaner müssen sich in sogenannten „Townhalls“ von ihrer Wählerschaft vorwerfen lassen, Sexualstraftäter zu schützen.