Höchstgerichtsurteil:

Thailands Ex-Premier muss umgehend ins Gefängnis

Ex-Premier Thaksin Shinawatra begrüßt seine Anhänger vor dem Sitz des Obersten Gerichtshofs in Bangkok.(Bild: AP/Sakchai Lait)

Der frühere thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra hat nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs eine Haftstrafe im Jahr 2023 unrechtmäßig in einem Spital verbracht. Die Höchstrichter ordneten die umgehende Inhaftierung des 76-Jährigen an. Nach Angaben aus Kreisen der Strafvollzugsbehörde trat das einflussreiche Oberhaupt der Shinawatra-Familie seine Strafe wenig später tatsächlich an.

„Ihn ins Krankenhaus zu schicken, war nicht legal. Der Angeklagte weiß, dass seine Krankheit keine dringende Angelegenheit war und der Aufenthalt im Krankenhaus kann nicht als Haftstrafe gelten“, hieß es zur Urteilsbegründung. Thaksin war nach seiner Rückkehr aus dem Exil im August 2023 wegen Korruption und Machtmissbrauch zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er saß die Strafe aber nicht im Gefängnis, sondern in einem privaten Krankenhauszimmer ab.

Später wurde seine Haftstrafe auf ein Jahr herabgesetzt. Im Februar 2024 wurde er schließlich vorzeitig aus der Haft entlassen. Weil seine Partei etwa zur gleichen Zeit an die Macht zurückkehrte, war spekuliert worden, dass Thaksin von einer Sonderbehandlung profitiert haben könnte. Der 76-Jährige erschien am Dienstag persönlich vor Gericht. Er war am Montag nach Thailand zurückgekehrt, nachdem er das Land wenige Tage zuvor verlassen hatte.

Schwester und Tochter ebenfalls von Regierungsspitze entfernt
Thaksin hatte Thailand von 2001 bis zu einem Staatsstreich des Militärs im Jahr 2006 regiert. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, auch aus seinem Exil, das er überwiegend in Dubai verbrachte, noch die Fäden in seiner Heimat zu ziehen. Seine Schwester Yingluck Shinawatra wurde 2011 Regierungschefin, bevor sie 2014 ebenfalls gestürzt wurde. Zuletzt stand Thaksins Tochter Paetongtarn Shinawatra an der Spitze der thailändischen Regierung. Sie wurde Ende August vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben.

Trotz der Rückschläge für die Shinawatra-Familie rechnen Beobachter damit, dass sie weiterhin politischen Einfluss in Thailand ausüben wird. „Ich glaube nicht, dass Thaksin sich einfach aus der Politik zurückziehen wird“, sagte der Politikwissenschaftler Titipol Phakdeewanich. Seine Fähigkeit, sich Schwachstellen des Rechtssystems zunutze zu machen, dürfe nicht unterschätzt werden.