Sozialdemokrat siegt

Norwegens Premier sichert sich zweite Amtszeit

Ministerpräsident Jonas Gahr Store winkt eine weitere Amtszeit in Norwegen.(Bild: EPA/OLE BERG-RUSTEN)

Die Regierung von Norwegens sozialdemokratischer Ministerpräsident Jonas Gahr Store hat sich bei der Parlamentswahl am Montag eine zweite Amtszeit gesichert. Die Rechtspopulisten erzielten bisher ihr bestes Ergebnis und landeten auf Platz zwei.

Nach Auszählung fast aller Stimmen errangen Stores Arbeiterpartei und vier kleinere, linksgerichtete Parteien 87 der 169 Sitze. Also überschritten sie die für eine Mehrheit nötigen 85 Mandate. Stores Sozialdemokraten bekamen laut Wahlbehörde 28,2 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei verzeichnete den größten Zuwachs (plus 12,6 Prozent) und wurde mit fast 24 Prozent zweitstärkste Kraft. Auf Platz drei landeten die Konservativen (Hoyre) der ehemaligen Ministerpräsidentin Erna Solberg mit zunächst 14,5 Prozent.

Sylvi Listhaugs rechtspopulistische Fortschrittspartei im Aufstieg(Bild: AP/Rodrigo Freitas)

Minderheitsregierung in Norwegen nicht ungewöhnlich
Store steht seit 2021 an der Spitze einer Minderheitsregierung. Diese Regierungsform ist in Norwegen nicht ungewöhnlich. Um regieren zu können, braucht eine Partei oder Koalition in Norwegen keine parlamentarische Mehrheit. Nur darf keine Mehrheit im Parlament gegen sie stimmen.

Rechtspopulisten konnten Mandatszahl mehr als verdoppeln
Die populistische und einwanderungskritische Fortschrittspartei unter Führung der 47-jährigen Sylvi Listhaug hat bei der Wahl ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Sie konnte ihre Mandatszahl mehr als verdoppeln. Das Versprechen der Partei, die Steuern deutlich zu senken, fand offenbar bei vielen Wählern Anklang.

Die Zusammensetzung des norwegischen Parlaments hat für ganz Europa Bedeutung. Das NATO-Land Norwegen ist zwar kein Mitglied der EU, mit ihr aber als Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) eng verbunden. Zudem ist das skandinavische Land seit dem Ukraine-Krieg einer der bedeutendsten Energielieferanten Europas.