Bürokratische Hürden

ÖVP sagt den überbordenden ÖNORMEN den Kampf an

Meterweise Normen und Vorschriften füllen heimische Aktenschränke (Symbolbild)(Bild: Wassermann Kerstin)

Zu  Halbzeit der Amtsperiode der Landesregierung will die ÖVP in Niederösterreich keine Pause, sondern Druck machen. Der Fokus der politischen Arbeit liegt im Herbst auf der Entrümpelung der Bauordnung. Und auch den vielzitierten ÖNORMEN soll es an den Kragen gehen.

Die Hälfte der Amtsperiode der Landesregierung ist vorüber. „Doch im Gegensatz zu Fußballern machen wird zur Halbzeit keine Pause“, so ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner bei der gestrigen Klausur ihrer Fraktion in St. Pölten.

Gegenwind bei Gesundheitsplan
Man habe mit der Gesundheitsreform und der Kindergartenoffensive mutige Entscheidungen getroffen. „Zwei von drei Niederösterreichern honorieren das“, so Mikl-Leitner. Dass es bei der Schließung von Spitälern und Notarztstützpunkten Gegenwind geben werde, habe man gewusst. „Es liegt an uns, die Bevölkerung zu überzeugen. Das Rettungsnetz etwa wird nach der Reform enger geknüpft sei“, sagt die Landeshauptfrau. Dank Kindergartenausbau hätten bereits 98,2 Prozent der 3- bis 5-Jährigen zumindest einen Halbtags-Betreuungsplatz. Der Bedarf an ganztägiger Betreuung werden regelmäßig erhoben.

Johanna Mikl-Leitner (M.) mit ihrem ÖVP-Führungsteam bei der Klausur in St. Pölten.(Bild: VPNÖ/Andreas Steinacher)

Bauordnung mit Hausverstand
Im Herbst liege der Fokus auf der Bauordnung. „Überschießende Regeln machen es derzeit oft nahezu unmöglich, ein altes Haus umzubauen“, sagt Mikl-Leitner. Das soll jetzt geändert werden. Vor allem sollen Bestimmungen, die auch bei Um- oder Ausbauten vorschrieben, dass ein Gebäude gewissermaßen auf Neubaustandard gebracht werden muss, gestrichen werden. „Wir impfen unserer Bauordnung eine große Dosis Hausverstand ein“, kündigt die ÖVP-Obfrau an. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen -  etwa die Verbreiterung von Treppen oder zusätzliche Autoabstellplätze –, die Bauvorhaben unwirtschaftlich machen würden. 

Kampfansage an Über-Normierung
„Wir tun also, was wir können, um Bauen wieder billiger zu machen“, so Mikl-Leitner. Allerdings: Viele Kompetenzen dazu liegen aber auf Bundes- oder EU-Ebene. Ein Dorn im Auge sind der Landeshauptfrau da vor allem die sogenannten ÖNORMEN: „Diese sind ein besonderer Quell bürokratischer Hürden“, wettert Mikl-Leitner. Denn sie würden Häuslbauer und Unternehmer   oft in ein enges und teures Korsett von Vorschriften zwängen. „Würde man sie zurückschrauben, wäre viele ohne Qualitätsverlust deutlich einfacher und preiswerter möglich“, ist Mikl-Leitner überzeugt: „Wir werden hier nicht lockerlassen und Verbesserungen einfordern!“