Politik inoffiziell

Ein stilles Eingeständnis des FPÖ-Parteisekretärs

Michael Gruber ist der Landesparteisekretär der FPÖ in Oberösterreich.(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber sorgt immer wieder mit provokanten Aktionen für Schlagzeilen – zuletzt mit scharfer Kritik am Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands. Nun musste der Freiheitliche seine Worte still und heimlich widerrufen.

Eines ist Michael Gruber, dem Landesparteisekretär der Freiheitlichen in Oberösterreich, gewiss: Wenn er sich politisch zu Wort meldet, dann bleibt das nicht ungehört. Der Abgeordnete des Oberösterreichischen Landtags erregte zuletzt Aufsehen, als er vor der FPÖ-Kamera eine Regenbogenfahne in einen grünen Mistkübel stopfte. Seine Botschaft war unmissverständlich. In Österreich sei es nicht nötig, andere Geschlechter als Mann und Frau zu etablieren. Solche Aktionen gefallen vielen Leuten, in seiner Partei selbst wird sein Aktionismus aber als völlig überflüssig angesehen. Wie auch immer: Gruber, einst Unteroffizier beim Bundesheer, erregte damit viel Aufsehen.

Weniger Aufsehen wollte Gruber nach einer Aussage, die ihm in ganz Österreich Aufmerksamkeit bescherte. Der frühere Berufssoldat warf dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) vor, mit wissenschaftlicher Arbeit nichts zu tun zu haben. Der Landesparteisekretär kritisierte, dass das DÖW vom Innenministerium mit der Erstellung des Rechtsextremismusberichts beauftragt worden war. Wer die Gesinnung mancher Freiheitlicher kennt, weiß, dass solche Meldungen innerhalb des dunkelblauen Kerns gut ankommen. Nur: In diesem Fall wurden die Gerichte mit den Aussagen des Freiheitlichen befasst. 

Grubers Aussagen wurden als „unwahre Tatsachenbehauptungen, die die Grenzen zulässiger Kritik überschreiten“ klassifiziert und per Urteil festgestellt. Als dieses im Juli vorlag, polterte der Pettenbacher, dagegen zu berufen. Daraus wurde letztlich allerdings nichts. Still und heimlich mussten er und die FPÖ seine Aussagen aus 2023 widerrufen. Die Mitteilung darüber kam in der Nacht – so, dass niemand etwas mitbekommt.