Wegen russischem Öl

Frostige Stimmung zwischen Selenskyj und Fico

Von links: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj(Bild: EPA/PRESIDENTIAL PRESS SERVICE / HANDOUT)

Die Stimmung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico bleibt frostig. Selenskyj bemühte sich bei einem Treffen, Fico vom Import russischen Öls abzubringen. Dieser kritisierte jedoch die ukrainischen Angriffe auf russische Energienetze.

Diese würden auch der Slowakei schaden. Als Beispiel nannte er die Angriffe auf die Druschba-Pipeline, weswegen zeitweise Öllieferungen ausgefallen waren. Zusagen, russisches Öl nicht mehr zu beziehen, machte Fico nicht. Es gebe aber ein großes Potenzial für Zusammenarbeit im Energiesektor zwischen der Ukraine und der Slowakei, sagte der Politiker.

„Es ist wichtig, dass wir diesen Dialog haben. Wir werden ihn fortsetzen“, sagte auch Selenskyj trotz aller Differenzen nach dem Treffen in der Ukraine am Freitag. Fico, der im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern Waffenlieferungen an das Nachbarland ablehnt, wünschte der Ukraine einen gerechten Frieden und die rasche Zusage von Sicherheitsgarantien, die das Land künftig vor einem erneuten russischen Überfall schützen sollen.

Treffen mit Putin
Anfang der Woche hatte Fico bereits den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Dabei soll er um eine Erhöhung der Importe aus Russland gebeten haben. Ungarn und die Slowakei importieren täglich ungefähr 200.000 bis 250.000 Barrel russisches Öl, das entspricht drei Prozent des Bedarfs in der EU. Die EU-Käufe von russischem Gas sind weiterhin deutlich höher. Sie sollen in diesem Jahr bei voraussichtlich rund 13 Prozent liegen.

Auch wenn es Frieden gibt, sollten wir meiner Meinung nach trotzdem nicht importieren. Daran sollten wir festhalten.

EU-Energiekommissar Dan Jörgensen

EU-Energiekommissar Dan Jörgensen betonte, die EU halte an ihren Plänen fest, bis 2028 Ölimporte aus Russland zu beenden. Laut Berichten verhandeln Regierungen derzeit Pläne, die es Unternehmen erschweren sollen, russisches Gas als sogenanntes Transitgas aus einem anderen Land zu deklarieren. Im Fokus steht vor allem jenes, das über die TurkStream-Pipeline importiert wird. „Auch wenn es Frieden gibt, sollten wir meiner Meinung nach trotzdem nicht importieren. Daran sollten wir festhalten“, sagte Jörgensen kürzlich in Kopenhagen.