„Harte Sanktionen“

Belgien will Palästinenserstaat anerkennen

Der belgische Außenminister Maxime Prévot(Bild: APA/AFP)

Belgien will bei der UN-Vollversammlung in diesem Monat einen Palästinenserstaat anerkennen. „Palästina wird von Belgien bei der UN-Sitzung anerkannt werden“, erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot am Dienstag auf der Online-Plattform X.

„Und gegen die israelische Regierung werden harte Sanktionen verhängt“, fügte er an. Prévot erklärte, die Entscheidung sei angesichts der „humanitären Tragödie“ im Gazastreifen getroffen worden. Dort kämpft Israel gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas.

Das Posting des belgischen Außenministers:

„Angesichts der von Israel unter Verletzung des Völkerrechts begangenen Gewalt und seiner internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Pflicht, jegliches Risiko eines Genozids zu verhindern, musste Belgien entschiedene Entscheidungen treffen, um den Druck auf die israelische Regierung und die Hamas-Terroristen zu erhöhen“, erklärte der belgische Außenminister.

Prévot argumentiert mit Völkerrecht
„Es geht nicht darum, das israelische Volk zu bestrafen, sondern darum, sicherzustellen, dass seine Regierung das Völkerrecht und das humanitäre Recht achtet, und Maßnahmen ergreift, um zu versuchen, die Situation vor Ort zu ändern“, fuhr er fort.

In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, angekündigt oder in Aussicht gestellt, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert.