„Sehen Fortschritte“

Meinl-Reisinger: EU ohne Westbalkan nicht komplett

Beate Meinl-Reisinger sagt: „Die Beitrittskriterien müssen für alle gleichbleiben.“(Bild: Jöchl Martin)

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger will, dass Länder des Westbalkans in die EU aufgenommen werden. Ohne Länder wie Albanien oder Bosnien-Herzegowina „ist die EU nicht komplett“, wie die Politikerin in einem Interview betont.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fordert neuen Schwung in der Frage der EU-Erweiterung am Westbalkan. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei diese zu einer geopolitischen Notwendigkeit geworden, sagte die NEOS-Politikern in einem Interview mit dem Fachmagazin „Cercle Diplomatique“. Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien seien „die fehlenden Mosaiksteine Europas“, so das Argument.

„Wir sehen auch konkrete Fortschritte“, hielt Meinl-Reisinger fest. „Montenegro und Albanien sind hier die Zugpferde. In Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und Serbien unterstützen wir die Annäherung an Europa. Wichtig ist, dass die Vorteile spürbar und glaubwürdig sind.“

Österreich sei Initiator der „graduellen Integration“ gewesen, erinnerte Meinl-Reisinger, „also einer Dynamisierung des Prozesses, bei der die Länder schon vor der Vollmitgliedschaft von Vorteilen profitieren, zum Beispiel durch die Einbindung in den europäischen Zahlungsraum oder Kooperationen im Bildungsbereich.“ Gleichzeitig gelte aber: „Die Beitrittskriterien müssen für alle gleichbleiben.“

„Müssen mehr in Verteidigung investieren“
Österreich sollte sich auch an der europäischen Verteidigungspolitik beteiligen, forderte die Außenministerin. „Unsere Sicherheit ist untrennbar mit jener der EU verbunden. Die geopolitische Lage verändert sich rasant. Deshalb müssen wir mehr in die europäische Sicherheit und Verteidigung investieren.“

Eine Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU stehe auch nicht im Widerspruch mit der Neutralität Österreichs, unterstrich Meinl-Reisinger und ergänzte: „Unsere militärische Neutralität ist kein Schutzschild gegen globale Unsicherheiten. Wir sehen das ja: hybride Bedrohungen aus Russland, Handelskriege, das Missachten internationaler Regeln. Sicherheit entsteht nicht durch Isolation, sondern durch aktive Mitgestaltung einer stabilen Weltordnung.“