Bericht offengelegt

So viel Steuergeld kassierten die Parteien

Der Bundesrechnungshof hat einen Blick auf die Parteigelder.(Bild: Wolfgang Spitzbart)

32,6 Millionen Euro an Steuergeld flossen heuer an Parteien im Land. Den Löwenanteil kassiert die ÖVP, gefolgt von FPÖ und SPÖ. Die aktuelle Förderliste zeigt aber auch: Selbst kleine Bürgerlisten profitieren vom System.

Die Auflistung ist druckfrisch, die Summen gewaltig: Von Bund und Land flossen in diesem Jahr in mehreren Tranchen insgesamt 32,628.233 Steuer-Euro in die Arbeit der gewählten Parteien im Land. Berechnungsgrundlage sind dabei stets die Ergebnisse der jeweils letzten Wahlen – und weil dabei im Jahr 2021 die ÖVP mit 37,61% als stimmenstärkste Partei durchs Ziel ging, gibt es für die Schwarzen im Land auch das meiste Geld. Unterschieden wird dabei in den Kategorien Klubförderung, Parteienförderung und Akademieförderung, wo es um die Aus- und Weiterbildung geht. Alles zusammengerechnet ergibt das bei der ÖVP 13,06 Millionen Euro.

Auf Platz 2 liegen die Freiheitlichen mit 6,2 Millionen Euro. Für den Klub der Landtagsabgeordneten gibt es 292.562 Euro, für die Partei selbst 5,541 Millionen und als Akademieförderung 368.687 Euro. Die SPÖ kommt auf 6,025 Millionen Euro. Die Grünen kommen auf 3,7 Millionen Euro, die MFG auf 1,4 Millionen Euro. Gerade noch die Million erreichen die Pinken mit 1,02 Millionen Euro.

Wohin das Geld parteiintern fließt, muss offengelegt werden, ebenso gibt es eine Prüfung durch den Rechnungshof. Interessant an der aktuellen Auflistung ist der Umstand, dass auch Geld für Mini-Listen in Gemeinden fließt. Der Münzbacher Bürgerbewegung (MBB) standen 3381 Euro zu, die Steyregger Bürgerinitiative für Umwelt und Stadtleben bekam 6850 €. An den Attersee flossen 2921 € für die Liste für Weyregg (LFW).