„Maximale Kontrolle“

Texas: Neues Gesetz gegen Abtreibungspillen

Schwangerschaftsabbrüche in Texas waren seit 2022 fast vollständig verboten. Jetzt werden sie noch schwieriger.(Bild: Olga Yastremska, New Africa, Africa Studio)

Ein neues Gesetz in Texas verschärft die Lage für Abtreibungen – speziell für solche mit Medikamenten. Fast jeder kann ab jetzt Ärzte, Hersteller oder Versandunternehmen klagen, wenn sie die Pillen an Texanerinnen liefern. Das macht den Abbruch in dem Bundesstaat nahezu unmöglich.

Am Donnerstag hat das texanische Parlament ein Verbot von Abtreibungspillen aus anderen Bundesstaaten beschlossen – und geht damit einen entscheidenden Schritt, um das Abtreibungsmittel per Post erheblich einzuschränken.

Wer klagt, kann viel Geld erhalten
Der Gesetzesentwurf, der kurz vor der endgültigen Verabschiedung steht, erlaubt es künftig fast jedem, Ärzte, Händler und Hersteller im ganzen Land zu verklagen. Pro Verstoß können bis zu 100.000 Dollar (knapp 86.000 Euro) Schadensersatz zugesprochen werden. Nach Kritik von Abtreibungsgegnern, dass „Kopfgeldjäger“ vom Gesetz profitieren könnten, wurde die Regelung modifiziert: Kläger ohne persönlichen Bezug dürfen maximal 10.000 Dollar (rund 8500 Euro) behalten, der Rest (90.000 Dollar) geht an eine wohltätige Organisation ihrer Wahl. 

Gesetz solle „Frauen schützen“
„Dies ist der stärkste und juristisch dynamischste Versuch, den unsere Bewegung bislang unternommen hat“, zitiert die „New York Times“ John Seago, Präsident von „Texas Right to Life“, einer Bewegung, die sich gegen Schwangerschaftsabbrüche einsetzt. Der Initiator des Gesetzes, Jeff Leach, berief sich auf die Sicherheit der Frauen. „Wir haben unzählige Geschichten von Frauen gehört, die körperlich, emotional und in vielerlei Hinsicht durch diese Pillen geschädigt wurden“, sagte der Abgeordnete. Das Gesetz diene nicht nur dem Schutz ungeborenen Lebens, sondern auch dem der Frauen, berichtet die texanische Tageszeitung „Houston Chronicle“.

„Maximale Kontrolle“
Viele sehen die rechtliche Reichweite als umstritten: Urteile aus Texas müssten in Staaten mit Schutzgesetzen nicht anerkannt werden. „Es stößt an die Grenzen dessen, wie weit ein einzelner Staat Kontrolle ausüben kann“, sagte Marc Hearron vom „Center for Reproductive Rights“. Sollte das Gesetz Bestand haben, würde es nach Ansicht von Befürwortern des Abtreibungsrechts einen der letzten verbleibenden Wege für Frauen im Bundesstaat schließen, eine Schwangerschaft zu beenden. Schwangere müssten für eine Abtreibung künftig in andere Bundesstaaten reisen, viele können sich das aber weder zeitlich noch finanziell leisten.

Erste Prozesse laufen bereits
Ein Texaner verklagte kürzlich eine kalifornische Ärztin, der Generalstaatsanwalt von Texas geht gegen eine Ärztin in New York vor. Ein texanisches Gericht verurteilte diese im Juli zu einer Strafe von 100.000 Dollar und untersagte ihr, Abtreibungspillen nach Texas zu schicken – sie beruft sich jedoch auf den Schutz durch das Recht ihres Heimatstaates.

Die endgültige Verabschiedung des Gesetzes durch den Senat gelte als sicher.