Russland spioniert nach Medienberichten systematisch militärische Transportrouten in Deutschland und anderen europäischen Staaten aus. Ziel sei es, Waffenlieferungen in die Ukraine zu überwachen. Das berichteten die „New York Times“ und die „Wirtschaftswoche“ am Donnerstag unter Berufung auf westliche Nachrichtendienste.
Demnach sollen russische Drohnen über Ostdeutschland unterwegs sein, um mögliche Routen für den Transport von Militärgütern auszukundschaften.
Spähflüge oberhalb kritischer Punkte
Auch Militärstützpunkte seien betroffen – darunter Bundeswehrstandorte, in denen ukrainische Soldaten ausgebildet werden, US-Stützpunkte in Ramstein, Wiesbaden, Stuttgart und Bayern sowie die NATO-AWACS-Basis in Geilenkirchen. Geheimdienstkreise sprachen von einer deutlich dreistelligen Zahl an Überflügen allein in diesem Jahr.
Die Bundeswehr bestätigte der „Wirtschaftswoche“ demnach eine Zunahme der Drohnenüberflüge seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Konkrete Zahlen nannte sie nicht.
„Katz-und-Maus-Spiel technischer Art“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, die Berichte dürften niemanden überraschen. „Dass Drohnen auch über den Häfen, über den Eisenbahnanlagen unterwegs sind, dürfte niemanden überraschen. Es gibt aber nicht so furchtbar viel Handhabe dagegen“, erklärte er in Berlin nach einem Treffen mit seiner spanischen Amtskollegin Margarita Robles. Der Schutz militärischer Anlagen sei verstärkt worden, man setze auf Abfangtechniken. „Aber das ist ein ständiges Katz-und-Maus-Spiel technischer Art“, so Pistorius.
Das Auswärtige Amt teilte mit: „Die von Russland ausgehende Bedrohung für die europäische Sicherheit, zuvorderst durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch durch eine Vielzahl anderer Maßnahmen hybrider Natur, nehmen wir sehr ernst.“ Man beobachte die Lage aufmerksam und stehe im Austausch mit den NATO-Partnern.
Kreml dementiert
NATO-Generalsekretär Mark Rutte wollte die konkreten Berichte nicht kommentieren, betonte aber am Rande einer Veranstaltung in Würzburg, Russland sei zu hybrider Kriegsführung fähig. „Wenn es aus ihrer Sicht notwendig ist, können sie sogar Mordanschläge verüben.“ Zudem versuche Moskau, den zivilen Luftverkehr zu stören.
Der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, wies die Berichte zurück. Es sei schwer vorstellbar, dass die deutschen Behörden davon gewusst und geschwiegen hätten.
Russen lassen in Ukraine nicht locker
Parallel zu den Spionagevorwürfen verurteilte Pistorius neue schwere russische Luftangriffe auf die Ukraine. Nach ukrainischen Angaben wurden dabei seit Mittwochabend mehr als ein Dutzend Menschen in Kyjiw getötet, auch die EU-Vertretung in der Hauptstadt wurde von einer Rakete getroffen.
„Das beweist einmal mehr, dass Putin nicht an Frieden interessiert ist. Er macht weiter damit, die Ukraine anzugreifen und Zivilisten zu töten“, sagte Pistorius.
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