Kritisiert Nichtstun

Gewessler: „Regierung übt sich im Schönreden“

Leonore Gewessler (Grüne) geht mit der Regierung hart ins Gericht.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Grünen-Chefin Leonore Gewessler wirft der Regierung vor, nicht zu handeln. Die Dreierkoalition habe zwar viele Ankündigungen gemacht, doch von ernsthaften Gesetzesentwürfen sei nichts zu sehen. Gewessler findet: Die aktuelle Regierung ist eine „Ankündigungsweltmeister-Koalition“.

Die Grünen-Chefin wirft der schwarz-rot-pinken Regierung Säumigkeit bei Waffenrecht, Klimaschutz, Kinderbetreuung und Inflationsbekämpfung vor. In der rund sechsmonatigen Amtszeit der Regierung seien die Probleme nicht kleiner geworden, sondern größer, konstatierte die Grünen-Chefin bei einer Pressekonferenz.

„Überall brennt‘s und diese Regierung übt sich im Schönreden“, so Gewessler. Als Beispiel nannte sie die angekündigte Verschärfung der Waffengesetze. Dass weiter ein Gesetzesentwurf fehle, habe „fatale Folgen“, weil seit der Ankündigung die Waffenverkäufe in die Höhe geschnellt seien und täglich weitere Waffen verkauft würden.

Regierung bei Gesetz „auf dem Holzweg“
Scharf ins Gericht ging Gewessler wieder einmal mit dem bekannt gewordenen Gesetzesentwurf eines neuen Klimagesetzes, den sie als „klimapolitische Bankrotterklärung“ bezeichnet. Ankündigung auf Ankündigung der Regierung folge auch bei der Inflation, kritisierte sie. Dass die Regierung tatenlos zusehe, während wirksame Maßnahmen der letzten Regierungsperiode auslaufen, befeuere die Situation weiter. Und beim „wahren Preistreiber Energie“ befinde sich die Regierung mit dem Strommarktgesetz „auf dem Holzweg“.

Vergeblich und zunehmend verzweifelt würden auch viele Menschen auf einen konkreten Gesetzesentwurf zur angekündigten neuen Weiterbildungszeit warten. Untätigkeit warf Gewessler der Dreierkoalition zudem bei der Kinderbetreuung vor.

„Das Erzählte reicht“
Mit Blick auf die aus ihrer Sicht zynische Teilzeit-Debatte, die Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) vom Zaun gebrochen hat, stelle sich „die Frage, wer da in Lifestyle-Teilzeit ist“, meinte die Grünen-Chefin. Für sie ist das die Dreierkoalition: „Diese Regierung lebt nach dem Motto: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.“

NEOS wehren sich
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos ist anderer Meinung.  „Allein in den ersten vier Monaten hat diese Bundesregierung 44 Vorhaben in Form von Gesetzesbeschlüssen zustande gebracht, die schwarz-grüne Regierung nur 34“, sagte er. „Und hätten die Grünen in ihrer Regierungszeit den Mut zu Reformen gehabt und nicht Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen, gäbe es jetzt keine Budgetkrise und mehr Spielraum“, meinte Hoyos.