Fr, 22. Juni 2018

Populismus-Vorwurf

31.12.2013 09:59

Deutsche streiten wegen Arbeitsmigranten

Hitzige Debatte in Deutschland um Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien: Entzündet am Wunsch der christlich-sozialen CSU, den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren, hat nun ein "Bild"-Bericht die Diskussion weiter angefacht. Demnach werde geprüft, ob Zuwanderern aus den beiden Ländern in bestimmten Fällen das Kindergeld gestrichen werden könnte. Bulgariens Botschafter in Deutschland, Radi Naidenov, kritisierte die Debatte in der "Welt" mit den Worten: "Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen."

Nach lautstarken Klagen aus Großbritannien wird nun auch seit Tagen in Deutschland hitzig über die Armutszuwanderung debattiert. Hintergrund ist, dass Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Jänner in der EU vollständige Freizügigkeit haben. Die deutsche Regierung teilte am Montag mit, sie sehe derzeit keinen Anlass für schärfere Regeln gegen Sozialmissbrauch. Die mitregierende CSU verteidigte hingegen ihren Ruf nach Restriktionen.

In einer Reaktion auf die Debatte betonte Bulgariens Botschafter wiederum, dass mit der Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für die beiden Länder keine große Welle an bulgarischen Zuwanderern auf Deutschland zurollen werde. Bulgarien und Rumänien hätten bei der Aufnahme in die EU 2007 alle Eintrittsvoraussetzungen erfüllt und lange Übergangsfristen von sieben Jahren akzeptiert, erklärte der Botschafter weiter. "Jetzt müssen für uns die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für alle anderen EU-Mitgliedsstaaten."

Die Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Annelie Buntenbach, warf der CSU zudem dumpfen und brandgefährlichen "Verbal-Aktionismus" vor. "Für Horrorszenarien gibt es keinen Grund", sagte sie der Zeitung "Neues Deutschland".

Eingeschränktes Kindergeld für Zuwanderer?
Allerdings empfiehlt die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zu Armutswanderung aus Osteuropa, den Kindergeldbezug an Bedingungen zu knüpfen, wie die "Bild"-Zeitung berichtete. Die Zahlung könne an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland gekoppelt werden. Das Familienministerium solle nun "sachverständig überprüfen", ob das mit EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar wäre.

Die Experten halten dem "Bild"-Bericht zufolge eine Einschränkung beim Kindergeld jedenfalls für geboten, weil diese Unterstützung für Bulgaren und Rumänen "einen Anreiz zur Einreise nach Deutschland" darstelle. Als problematisch werde insbesondere angesehen, dass den Zuwanderern das Geld auch für Kinder zustehe, die noch im Heimatland leben. So erhielten dem Bericht zufolge im vergangenen Juni 32.579 Bulgaren und Rumänen Kindergeld - 44 Prozent mehr als im Juni 2012. Der Statistik zufolge lebten aber 11,6 Prozent der rumänischen Kinder und 4,6 Prozent der bulgarischen Kinder im Heimatland.

EU lehnt "Schwarzen Peter" für Sozialmissbrauch ab
"Wir müssen gegen Missbrauch kämpfen. Aber wir müssen an unseren Grundrechten festhalten", warnte unterdessen Viviane Reding erneut. "Das EU-Recht sagt ganz klar: Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme." Laut EU-Recht hätten nur arbeitende EU-Bürger den Anspruch auf Sozialleitungen, betonte sie.

"Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV einräumen, basieren allein auf deutschem Recht und haben nichts mit EU-Recht zu tun", ergänzte die Luxemburgerin. "Wenn nationale Sozialsysteme zu großzügig sind, dann ist es Sache der Mitgliedstaaten, das zu ändern."

"Nicht alles Schlechte kommt aus Brüssel"
Die notwendige Aufklärung darüber könne nicht allein von Brüssel aus geleistet werden. "Hierfür brauchen wir das Engagement der Verbände, der Parteien und der Medien in den Mitgliedstaaten", sagte Reding. "Und vor allem der nationalen Politiker, die auch mal erklären sollten, dass nicht alles Schlechte aus Brüssel kommt und alles Gute aus der nationalen Hauptstadt." Die Politiker dürften nicht vor populistischen und anti-europäischen Slogans kapitulieren, forderte sie angesichts eines drohenden Aufstiegs rechtsextremer und europafeindlicher Parteien bei der kommenden Europawahl.

"Dennoch nehmen wir die Sorgen sehr ernst, die einige Mitgliedsstaaten geäußert haben", sagte Reding weiter. Zwar zeigten die Zahlen der Mitgliedstaaten, dass EU-Bürger die Freizügigkeit nicht nutzen, um in einem anderen Mitgliedstaat Sozialleistungen zu beziehen, sondern um dort zu arbeiten. Wenn es aber Missbrauch gebe, müsse dieser vom betroffenen Mitgliedstaat bekämpft werden durch eine Anwendung der bestehenden Regeln, "die Ausweisungen und Wiedereinreisesperren in Fällen vorsehen, in denen das Recht auf Freizügigkeit verletzt oder missbraucht wurde".

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