GUTEN MORGEN

Keine Durchsetzungskraft | Vermieter-Schreck

(Bild: Urbantschitsch Mario)

Keine Durchsetzungskraft. Schon wieder ein trockener Abend im ORF-Gärtchen, als der rote Parteichef Andreas Babler erstmals als Vizekanzler beim Sommergespräch Platz nimmt – auf einem türkisen Stühlchen. Würde der einstige Parteirebell seinen Regierungspartnern an diesem Abend manches ausrichten? Nein, der Mann, der laut Sommergespräch-Umfrage mittlerweile von knapp 30 Prozent der Österreicher für kompromissbereit, aber nur von 12 Prozent für durchsetzungsstark gehalten wird, faserschmeichelt auch beim großen TV-Auftritt. Schon gar nicht möchte er seinen Koalitionspartnern etwas ausrichten. Etwa in der Frage der Pensionserhöhungen, da werde er, wie er beteuert, „nicht den Fehler machen, öffentlich Position zu beziehen“. Das ist vielleicht gut für das Koalitionsklima, aber eine weniger gute Nachricht für die Pensionsbezieher. Zudem betont der einstige linke Dogmatiker, er sei bei Eingriffen in die Preise von Lebensmitteln und Energie, „sehr undogmatisch – Hauptsache die Preise sinken“. Nicht anzunehmen, dass Babler mit diesem Auftritt seinen miserablen Wert bei der Durchsetzungskraft deutlich verbessern konnte.

 

Vermieter-Schreck. Eine klare Botschaft hatte der SPÖ-Chef und Vizekanzler zum Sommergespräch freilich schon mitgebracht: Künftig soll nicht nur bei den Mieten im regulierten Bereich, sondern auch bei den bisher freien Mieten eingegriffen werden. Babler möchte einheitliche Regeln für alle Mietformen schaffen, während die Mietpreisbremse für den geregelten Bereich mit rund 600.000 Wohnungen verlängert werden soll. Außerdem sollen Befristungen von drei auf fünf Jahre erhöht werden. Abzuwarten bleibt freilich, wie sich die SPÖ-Koalitionspartner ÖVP und Neos zu diesem drastischen Eingriff in die Privatwirtschaft äußern. Babler als Vermieter-Schreck: Es würde nicht überraschen, wenn Türkise und wenig Lust zeigten, da an der roten Seite mitzuspielen. Auch wieder eine Frage der Durchsetzungkraft.

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