Streit um Grundsteuer

Ortschef schießt scharf gegen Parteifreund Wallner

Bürgermeister Walter Gohm dürfte auf den prominentesten Einwohner in Frastanz, Landeshauptmann Markus Wallner, derzeit nicht allzu gut zu sprechen sein.(Bild: Eva Rauch)

Das Match zwischen dem Vorarlberger Gemeindeverbandschef Walter Gohm und Landeshauptmann Markus Wallner geht in die nächste Runde.  Nachdem der Landeschef dem Ansinnen Gohms eine Absage erteilt hat, pocht dieser weiter vehement auf eine Anpassung der Grundsteuer – einer Regelung aus den 70er-Jahren.

Mit Verwunderung reagiert Gemeindeverbandschef Walter Gohm auf die ablehnende Haltung von Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) zur Grundsteuerreform. Der Bürgermeister von Wallners Heimatgemeinde Frastanz spricht von einem „fatalen Signal an die Gemeinden, die längst nicht nur finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, sondern auch mit veralteten Strukturen und unnötiger Bürokratie zu kämpfen haben“.

„Paradebeispiel für veraltete Strukturen“
Die Grundsteuer betrachtet Gohm als ein Paradebeispiel für veraltete Strukturen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und fehleranfälligen Schnittstellen. „Für die notwendige Reform sind wir auch bereit, bei den Grundstücksbewertungen mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Mehreinnahmen durch die überfällige Indexierung könnten den dafür benötigten Personal- und Zeitaufwand zum Teil abdecken“, erläutert Gohm. Für die Eigentümer für Wohn- und Betriebsflächen sollten die Auswirkungen sehr überschaubar sein. Wünschenswert seien aber Steuerungseffekte, die auch das Potenzial haben sollten, das Wohnen leistbarer zu machen. „Damit die entsprechenden Modelle ausgearbeitet werden können, darf die Reform jetzt aber nicht von vornherein abgewürgt werden.“

Zur Erklärung: Die derzeitige Grundsteuer basiert auf Werten aus den 1970er-Jahren und ist damit völlig überholt. „Wenn Grundstücke und Gebäude nach einem halben Jahrhundert alten Werten bemessen werden, führt dies zu massiven Ungerechtigkeiten, das darf nicht einfach hingenommen werden. Manche zahlen viel zu wenig, andere werden über Jahre mit Grundsteuervorschreibungen belastet, obwohl sie dies etwa aufgrund eines Eigentümerwechsels nicht mehr sollten – und die Gemeinden verlieren Jahr für Jahr an finanzieller Substanz.“