Opposition alarmiert
Kürzungen im Sozialbereich: „System vor Kollaps!“
Die Opposition im Tiroler Landtag schlägt vereint Alarm wegen angeblicher Sozial-Kürzungen, die die Landesregierung plant. 15 % soll das Minus betragen, dies stelle eine ernsthafte Gefährdung des bisherigen Angebots dar.
Wenn es um Kürzungen im Sozialbereich geht, demonstrieren sogar zwei Parteien Einigkeit, die sich sonst verlässlich spinnefeind sind: Einträchtig saßen FPÖ-LA Alexander Gamper und Grün-LA Zeliha Arslan gestern nebeneinander und bekundeten gemeinsam mit Neos und Liste Fritz ihr völliges Unverständnis gegenüber Einsparungsplänen der Landesregierung
Jene getroffen, die auf Hilfe angewiesen sind
Im Juli-Landtag sei deutlich geworden, was viele soziale Einrichtungen im Land seit Wochen befürchten: „Die schwarz-rote Landesregierung plant massive Kürzungen im Sozialbereich und trifft damit ausgerechnet jene Menschen, die auf Unterstützung am meisten angewiesen sind“, beklagten die vier Oppositionsparteien im Landtag.
Viele Einrichtungen wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie ihren Betrieb aufrechterhalten sollen. Wird weiter gekürzt, steht das gesamte Betreuungssystem in Tirol vor dem Kollaps.
Liste Fritz-Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider
Ausschuss-Sitzung soll Antworten liefern
Gemeinsam wurde ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auch angenommen wurde. Eine entsprechende Ausschuss-Sitzung ist nun für 9. Juli anberaumt. „Hier erwarten wir uns konkrete Antworten“, sagte LA Arslan.
„Es ist eine Bankrotterklärung von Schwarz-Rot, wenn bei Menschen mit Behinderung gekürzt wird“, meinte LA Gamper. „Dass eine Partei wie die SPÖ, die das Wort ,sozial’ im Namen trägt, diesen Kürzungen zustimmt, ist schlichtweg beschämend.“ Fritz-LA Andrea Haselwanter-Schneider sagte, „wer derart gravierende Kürzungen vorbereitet, ohne die Betroffenen einzubinden oder einen konkreten Plan vorzulegen, handelt verantwortungslos“.
Neos-Klubobfrau Birgit Obermüller schlug insbesondere angesichts der Lage in der Kinder- und Jugendhilfe Alarm: „Hier brennt längst der Hut!“
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