Langes Verfahren

Erste Enteignungsrunde bei Feldkircher Stadttunnel

Derzeit wird am umstrittenen Feldkircher Stadttunnel nicht gearbeitet. Der Baustopp ist weiter aufrecht.(Bild: Mathis Fotografie)

Anwalt der Grundstückseigentümer will bei Enteignungen nicht so schnell klein beigeben. Der Bau des Feldkircher Stadttunnels könnte sich nicht nur aus diesem Grund ordentlich in die Länge ziehen. 

Die erste Runde in Sachen Enteignungen wegen des Baus des Feldkircher Stadttunnels ging am Montag bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch über die Bühne. Zuhörer waren dabei allerdings nicht erlaubt – ein paar Gegner des sündteuren Projekts wurden wieder vor die Tür gesetzt. „Die Anwälte der antragstellenden Partei sprachen sich vehement gegen die Teilnahme von Interessierten an den ersten Enteignungsverhandlungen aus. Fraglich ist, warum diese demokratiepolitisch bedenkliche Gegenwehr von Seiten des Landes erforderlich ist“, empörte sich Manfred Sutter, Vertreter der Klimaschutzbewegung „GroßEltern für EnkelKinder“.

Keine schnelle Lösung in Sicht
Doch auch ohne Tunnelspinnen-Gegner in den Räumlichkeiten der BH scheint bei den Enteignungsverfahren keine schnelle Lösung in Sicht. Der Anwalt der betroffenen fünf Grundstückseigentümer beantragte eine Fristverlängerung, um ein eigenes Gutachten einzuholen. Zudem dürften alle noch ausstehenden Entscheidungen vor dem Landesverwaltungsgericht bekämpft werden. Neben den fünf auf der Tagesordnung stehenden Grundstücken hat das Land die Enteignung von zehn weiteren Grundstücken beantragt. In dem einen oder anderen Fall könnten sich die Parteien noch ohne ein Eingreifen der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch einig werden – doch auch dies dürfte noch einiges an Zeit in Anspruch nehmen.

Währenddessen stehen die Baumaschinen ohnehin still. Der verhängte Baustopp wegen der Einrichtung der Baustelle ist weiter aufrecht. Während die Verantwortlichen der Abteilung 7b des Landes weiterhin der Meinung sind, die Baustelle gemeinsam mit den bauausführenden Unternehmen korrekt eingerichtet zu haben, ist man in der Abteilung 1b des Landes offenbar nicht davon überzeugt, dass dies so erfolgt ist, wie es genehmigt wurde. Auch hier steht eine Entscheidung aus.