Der Lustenauer mit steirischen Wurzeln ist seit 1. August im Amt. Er soll bei den Roten neue Akzente setzen. Doch bevor er loslegen kann, ist er mit Altlasten konfrontiert und muss um die Parteifinanzen bangen.
Mit wesentlich mehr Zustimmung als im Vorfeld erwartet, hat Vorarlbergs SPÖ-Chef Mario Leiter seinen Wunschkandidaten durchgesetzt. Philipp Kreinbucher-Tyler wurde vor kurzem von den Mitgliedern des erweiterten Landesparteivorstands zum neuen Geschäftsführer der Sozialdemokraten bestellt. „Mit seinen Managerqualitäten, seiner Erfahrung im Umgang mit Menschen und im Marketing wird er frischen Wind in die SPÖ bringen“, ist Leiter überzeugt.
Aufbau der Sozialistischen Jugend
Kreinbucher-Tyler, der in den vergangenen elf Jahren verschiedene Filialen von Peek & Cloppenburg geführt hatte, will vor allem die Ortsorganisationen stärken, Funktionäre und Mitglieder betreuen und nicht zuletzt auch mithelfen, die Sozialistische Jugend (SJ) wieder aufzubauen. Deren Spitze war im vergangenen Jahr nach einem Wahlaufruf für die KPÖ aus der Partei ausgeschlossen worden. „Inzwischen wurde die SJ neu gegründet. Beim Szene Openair waren die Verantwortlichen bereits im Einsatz. Es läuft gut“, berichtet Kreinbucher-Tyler.
Was den Aufbau der Ortsgruppen angeht, setzt der gebürtige Steirer auf die Unterstützung des bei den Gemeindewahlen erfolgreichen Quartetts – Markus Fäßler (Dornbirn), Michael Ritsch (Bregenz), Martin Staudinger (Hard) und Georg Bucher (Bürs). Alle vier bekleiden das Bürgermeisteramt in der jeweiligen Heimatgemeinde und stehen somit in direktem Kontakt mit rund 24 Prozent der Vorarlberger Bevölkerung.
Mit Sparplänen nicht einverstanden
Auf weiteren Rückenwind hoffen die Roten aufgrund der Unzufriedenheit in der Bevölkerung. „Nach den Kürzungen der schwarz-blauen Landesregierung erreichen uns immer wieder Anrufe und Mails von Menschen, die mit den Sparplänen nicht einverstanden sind“, erzählt Leiter. Gemeinsam mit ihnen und dem neuen Landesgeschäftsführer wolle er für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen.
Herausforderungen für den Neuen
Kaum im Amt muss sich SPÖ-Geschäftsführer Philipp Kreinbucher-Tyler mit einigen Altlasten auseinandersetzen. Zum einen droht den Vorarlberger Sozialdemokraten nach der jüngsten Rechnungshofprüfung in Sachen Rechenschaftsbericht 2023 eine Strafzahlung von bis zu 900.000 Euro. Nicht wenig, wenn man bedenkt, dass die Vorarlberger SPÖ im Jahr rund 460.000 Euro Parteiförderung erhält...
Der Grund für die mögliche Nachzahlung ist schnell erklärt: Kreinbucher-Tylers Vorgänger hatte im Rechenschaftsbericht 2023 keine Angaben über die Ausgaben und Einnahmen bei der Landesorganisation bzw. bei den Gemeindeorganisationen gemacht, auch die Aufstellung über innerparteiliche Finanzströme fehlte.
„Wir haben aber nichts verschleiert oder versteckt und haben alle fehlenden Unterlagen nachgeliefert“, betonte Parteichef Mario Leiter. Spielräume und Fristen für Nachlieferungen sind im Vorarlberger Gesetz, dem strengsten in ganz Österreich, allerdings nicht vorgesehen. Der SPÖ bleibt also nur die Hoffnung, dass die Mitglieder des Landesparteientransparenzsenats, die über mögliche Sanktionen entscheiden, ein Einsehen haben und eine Nachlieferungsfrist anregen.
Während die Entscheidung über mögliche Strafzahlungen, die auch die ÖVP betreffen könnte, noch aussteht, droht der SPÖ weiteres Ungemach durch den Landesrechnungshof. Dessen Mitarbeiter sind derzeit nämlich mit der Prüfung der Landtagswahlberichte beschäftigt. Und auch hier scheint der Bericht der Sozialdemokraten einige Fragen aufgeworfen zu haben. Dem Vernehmen nach wurde Rechnungshofchefin Brigitte Eggler-Bargehr bereits beim neuen Geschäftsführer vorstellig, um die eine oder andere Antwort einzufordern. Die gute Nachricht für die Roten: Sollte es hier Ungereimtheiten geben, kostet dies die Partei maximal 42.000 Euro.
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