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13.12.2013 21:26

Deutschland: SPD-Regierungsteam ist fertig

Bereits vor dem Ergebnis eines SPD-Mitgliedervotums über die Zustimmung zur großen Koalition ist am Freitag die Liste der roten Minister in der neuen deutschen Bundesregierung durchgesickert. Wie die Sozialdemokraten am Abend bestätigten, wird die SPD Parteichef Sigmar Gabriel als Superminister und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erneut als Außenminister nach Berlin schicken.

Ursprünglich sollten Kabinettszuschnitt und Postenverteilung erst nach dem SPD-Mitgliedervotum bekannt gegeben werden. Das SPD-Ergebnis soll am Samstag mitgeteilt werden. Angesichts der hohen Beteiligung von rund 335.000 der 475.000 SPD-Mitglieder wird mit einem Ja der Basis zur Großen Koalition gerechnet.

Union will Namen erst am Sonntag bekannt geben
Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann soll Steinmeier, der bereits von 2005 bis 2009 Außenminister war, als Fraktionschef nachfolgen. Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt nach Informationen der "Rheinischen Post" Finanzminister. Daran hatte die CDU zuvor keinen Zweifel gelassen. CDU und CSU wollten nach dem Stand von Freitagabend ihre Namen für die Kabinettsposten aber erst am Sonntagabend nach der Information des CDU-Präsidiums und des CSU-Vorstands bekannt geben.

Chance auf Energiewende besser als in Jahren zuvor
Gabriel soll den Informationen zufolge ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks soll das Umweltministerium bekommen. Damit wäre erstmals der Bereich Wirtschaft und Umwelt in einer Koalition in den Händen einer Partei. Dies könnte die Energiewende vorantreiben. In der schwarz-gelben Koalition hatte es oft Differenzen zwischen dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium und Umweltministerium mit einem CDU-Mann an der Spitze gegeben.

Neues SPD-Gesicht auf Bundesebene
Der saarländische Vize-Ministerpräsident Heiko Maas (SPD) soll neuer Justizminister werden. Damit ist er das einzige neue Gesicht der SPD auf Bundesebene. Generalsekretärin Andrea Nahles ist als Arbeits- und Sozialministerin vorgesehen. Die bisherige Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, soll das Familienressort übernehmen.

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