ÖVP-Vorstoß

Grazer Brennpunkte sollen videoüberwacht werden

Geht‘s nach der ÖVP soll das Billa-Eck am Grazer Hauptplatz künftig videoüberwacht werden.(Bild: Jauschowetz Christian)

ÖVP möchte Billa-Eck und Volksgarten künftig mit Kameras überwachen. Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) zeigt sich nicht abgeneigt, allerdings müsse die Verhältnismäßigkeit stimmen. Die Umsetzung liegt dann bei der Polizei. 

Der Diskurs um die öffentliche Sicherheit beschäftigt aktuell ganz Europa. In Österreich ließ Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Sommer damit aufhorchen, die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen auszuweiten. Mittlerweile hat man den Städten und Gemeinden mit der entsprechenden Adaptierung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) das dafür notwendige Werkzeug zurechtgelegt. In Graz drängt nun Karners Parteikollege und Stadtparteichef Kurt Hohensinner auf eine Ausweitung.

Der Jakominiplatz in Graz ist aktuell der einzige öffentliche Ort in der Steiermark, der mit Videokameras überwacht wird.(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz)

„Volksgarten für Familien, nicht für Dealer“
„Alle rechtlichen und fachlichen Grundlagen liegen am Tisch. Jetzt ist Bürgermeisterin Elke Kahr gefordert, die notwendigen Schritte für eine Videoüberwachung zu setzen“, nimmt der Stadtrat die KPÖ-Chefin in die Pflicht. Konkret fordert Hohensinner eine Videoüberwachung für das Billa-Eck am Hauptplatz und den bekannten Drogen-Hotspot Volksgarten.

„Der Hauptplatz ist nicht nur das Herz, sondern die Visitenkarten unserer Stadt. Leider gerät hier die Lage immer mehr außer Kontrolle. Und im Volksgarten wäre die Überwachung nur die logische Ergänzung zur Schutzzone. Wir müssen weiter alles tun, damit der Park wieder den Familien gehört und nicht den Dealern.“

Der Grazer ÖVP-Chef Kurt Hohensinner.(Bild: Jauschowetz Christian)

In der Landeshauptstadt befindet sich mit dem Jakominiplatz auch der bislang einzige Überwachungsbereich der Steiermark. Bürgermeisterin Kahr zeigt sich dem ÖVP-Vorstoß gegenüber jedenfalls aufgeschlossen: „Wir haben immer gesagt, dass, wenn es die Rechtsgrundlage gibt, wir uns der Diskussion stellen“, stellt die Stadtchefin gegenüber der „Krone“ klar.

„Die Verhältnismäßigkeit muss natürlich passen, aber, wo es regelmäßig zu Problemen und Vandalenakten kommt, wäre es für uns schon vorstellbar“, heißt es ergänzend aus ihrem Büro. Die Umsetzung liegt letztlich bei der Polizei.