Muslimische Schüler
Zuwanderung: Ludwig nimmt Kirche in die Pflicht
Der Wiener Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) im großen Interview – über die Gesundheitskrise, Teuerungen, Nachfolgedebatten und Bundespräsidenten-Pläne. Zum Thema Zuwanderung sagt er Richtung Kirche: „Dass es einen höheren prozentuellen Anteil an muslimischen Schülern gibt, liegt ja auch daran, dass es weniger katholische gibt.“
„Krone“: Herr Bürgermeister, am 1. Dezember haben Sie bei der „Nacht der Stille“ im Wiener Stephansdom die Bibelerzählung vom Sturm am See Genezareth vorgetragen. Jesus steigt mit seinen Jüngern in ein Boot. Es zieht ein Sturm auf, das Boot läuft mit Wasser voll. Jesus befiehlt dem Unwetter zu schweigen, und es verstummt. Sie sehen das als Anleitung für die Politik. Was haben Sie von Jesus gelernt?
Michael Ludwig: Es ist eine beeindruckende Stelle in der Bibel und für mich und die Politik deshalb relevant, weil sie zeigt, dass man in schwierigen Phasen in der Lage sein muss, ein Team zu führen. Jesus gibt, mit Sicherheit, die Richtung vor.
Eines haben die Bibelstellen über die Rolle Jesu gemeinsam. Matthäus Kapitel 8, Vers 24: „Sodass auch das Boot von Wellen bedeckt wurde. Er aber schlief.“ Markus 4, 38: „Und er war hinten im Boot und schlief auf einem Kissen.“ Lukas 8, 23: „Und während sie fuhren, schlief er ein.“ Ohne blasphemisch werden zu wollen, aber auch ich sehe hier einen Vergleich mit der Politik: Zuerst die große Gefahr verschlafen und es dann, wenn es beinahe zu spät ist, mit Naturgewalten aufnehmen wollen.
Nein. Ich sehe das nicht. Als er von den Jüngern geweckt worden ist, war er sofort in der Lage, mit der Situation umzugehen.
Mit der SPÖ wird es keine Pensionskürzungen geben. Das hat Parteichef Andreas Babler vor der Nationalratswahl in einem Brief an die Österreicher versprochen. Danach wurden die Pensionen gekürzt. Wie heißt es im Alten Testament: „Lügnerische Lippen sind dem Herrn ein Gräuel.“
Es hat für 70 Prozent der Pensionisten eine Inflationsabgeltung gegeben. Für die mit höheren Pensionen nicht. Das war sicher bedauerlich, aber es war keine Kürzung, sondern eben keine Inflationsanpassung.
Die E-Card ist teurer geworden, es sind die Krankenversicherungsbeiträge erhöht worden. All das sind Pensionskürzungen.
Es ist ja bei Verhandlungen ursprünglich davon ausgegangen worden, dass es reale Kürzungen gibt. Dass gleichzeitig mit der Inflationsanpassung für viele Pensionisten auch entsprechende Verteuerungen passiert sind, ist etwas, das sich die Sozialdemokratie vorgenommen hat, zu bekämpfen.
Wie sieht es mit Ihnen aus? Folgendes Zitat aus Ihrer Grundsatzrede im März des Vorjahres: „Die Jahreskarte der Wiener Linien wird auch künftig um 365 Euro, also einen Euro pro Tag, zu haben sein!“ Sechs Monate später lassen Sie eine massive Preiserhöhung der Tickets verkünden. Ist das eine Sünde, die man beichten muss?
Nein, weil für den Zeitraum 2024 bis 2025 galt, das ist auch so geblieben. Dass der Preis nicht für alle Ewigkeit gelten kann, war allen bewusst. Es hat mehr als zwölf Jahre keine Erhöhung gegeben.
Kommen wir zum Thema Gesundheit. Aktuell werden in Wien viele Gastpatienten aus anderen Bundesländern abgelehnt. Gleichzeitig reden Sie oft vom „sozialen Zusammenhalt und dem respektvollen Miteinander“. Kranke wegschicken ist ein sozialdemokratischer Gedanke?
Alle Akutfälle werden weiter behandelt, und zwar unabhängig, woher sie kommen. Wir haben für Gastpatienten zusätzliche Ausgaben in der Größenordnung von 610 Millionen Euro und gehen davon aus, dass es im nächsten Jahr 700 Millionen sein werden. Ich habe deshalb einen Vorschlag gemacht, regionale Gesundheitsgebiete zu schaffen. Insgesamt vier in Österreich.
Wie sollen diese Gebiete aussehen?
Derzeit kommt die Finanzierung des Gesundheitswesens aus unterschiedlichen Quellen. Von Bund, Ländern, aber auch den Sozialversicherungen. Diese Gesundheitsregionen sollten so organisiert sein, dass aus all diesen Bereichen die finanziellen Mittel einbezahlt werden und alles von einem gemeinsamen Topf aus zu finanzieren ist. Das sind neben den Spitälern und Ambulanzen vor allem der niedergelassene Bereich.
Bis das kommt, wird es die Problematik weiterhin geben. Meine Mutter hat 46 Jahre lang in Wien Steuern gezahlt. Als Pensionistin ist sie nach Niederösterreich gezogen. Im Rahmen der Gastpatientenregelung kann sie aus einem Wiener Spital verwiesen werden. Ein Flüchtling aus Syrien, seit Kurzem im Land, nichts ins System eingezahlt, bezieht hingegen in der gleichen Klinik die volle Leistung. Ist das fair?
Ja, wenn andere Bundesländer mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen würden, dann würden sie sich auch in gerechterer Art verteilen. Diese Verteilung, die der Bund vorzunehmen hätte, würde Wien durchaus unterstützen.
Reden wir über die Teuerung. Mit Bablers Mietpreisbremse zahlt eine Familie mit 700 Euro Miete im unregulierten Bereich bei einer Inflation von vier Prozent gerade einmal 3,50 Euro weniger.
Mehr ist immer besser. Aber man muss in einer Bundesregierung auch Kompromisse finden, die umsetzbar sind, und gleichzeitig sicherstellen, dass in Zukunft weiterhin in den Wohnungsneubau investiert wird.
3,50 Euro. Das ist keine Ersparnis.
Es ist zumindest keine Erhöhung. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat es in schwierigen Zeiten verabsäumt, einzugreifen, um die Inflation zu deckeln. Das sind jetzt Maßnahmen, die sicherstellen, dass es zumindest zu keiner Erhöhung der Inflation kommt. Es ist vielmehr schon gelungen, die Inflation zu drücken.
Von vier Prozent im November auf 3,8 Prozent im Dezember.
Schauen wir uns die Inflation in den letzten Jahren an. Das hat nachhaltig Probleme mit sich gebracht, insbesondere bei Energie, aber auch bei Lebensmitteln und vielen anderen Dingen des Alltagslebens.
Wir liegen, was die ausbezahlten Beträge in der Mindestsicherung betrifft, pro Haushalt gerechnet genau im österreichischen Mittelfeld.
Über die Sozialhilfe
Wenn Sie im Supermarkt Eier kaufen. Welche kaufen Sie da? Bodenhaltung, Bio-Eier, Freiland-Eier?
Das ist unterschiedlich. Ich kaufe in Supermärkten ein, aber auch auf Wiener Märkten. Das ist vom Angebot abhängig.
Was kosten die Eier, die Sie kaufen?
Ich habe in letzter Zeit keine Eier gekauft.
Nehmen wir zehn Eier aus Bodenhaltung, die kosten heute bis zu 3,69 Euro. Vor fünf Jahren haben sie 1,39 Euro gekostet. Wir reden von einer Preissteigerung von 165 Prozent bei einem Grundnahrungsmittel. Was muss die Bundesregierung dringend unternehmen, um die Teuerung in den Griff zu bekommen?
Man muss an allen Schrauben drehen, wo es möglich ist und wo die Politik überhaupt Möglichkeiten hat. Die jetzige Bundesregierung versucht das. Ich glaube, es gelingt auch in einem gewissen Ausmaß. Beim Thema Lebensmittel etwa gibt es Ankündigungen, gemeinsam mit Produzenten und Verkäufern zu agieren.
Jetzt mehren sich in der SPÖ die Stimmen, die die kalte Progression, also die schleichende Steuererhöhung, wieder einführen wollen. Sind Sie auch der Meinung?
Es steht nicht im Regierungsprogramm der Bundesregierung. Die Partner müssten das neu verhandeln. Man kann dafür oder dagegen sein. Was aber nicht geht, ist, dass man keine Gegenfinanzierung auf den Weg gebracht hat. Das Bundesland Wien verliert nur durch diese Maßnahme in der Legislaturperiode eine Milliarde Euro.
Hohe Lohnnebenkosten, Österreich als Höchststeuerland, Wien greift über den Wohnbauförderungsbeitrag auf die Gehälter zu, die Grundsteuer soll rauf, Diskussionen um die kalte Progression. Wann ist der Punkt gekommen, an dem es endlich einmal reicht?
Man muss bei all diesen internationalen Vergleichen immer sehen, was an Leistungen erbracht wird. Und wenn wir vorher über das Gesundheitswesen gesprochen haben, dann sollte man schon auch erwähnen, dass das in Österreich in einer besseren Art und Weise funktioniert als in den meisten europäischen Ländern.
9000 Euro an Sozialleistungen für eine syrische Großfamilie. Wieso hat Wien für diese Großzügigkeit noch Geld?
Wir liegen, was die ausbezahlten Beträge in der Mindestsicherung betrifft, pro Haushalt gerechnet genau im österreichischen Mittelfeld. Richtig ist, dass wir bei Kindern immer ganz besonders hingesehen haben, egal woher sie kommen. Kinder sind für die Zukunft unserer Gesellschaft von großer Bedeutung. Darum habe ich vorgeschlagen, dass man die Mindestsicherung in Zukunft über das AMS abwickeln soll, dass es eine Kindergrundsicherung gibt und eine Residenzpflicht.
Wir leisten uns seit zehn Jahren hindurch den Luxus, Personaldiskussionen in der SPÖ zu führen.
Über Kern oder Nicht-Kern
41,2 Prozent der Schüler in öffentlichen Lehranstalten in Wien haben ein islamisches Religionsbekenntnis und bildeten die größte Gruppe. Laut aktuellen Zahlen sprechen 50,9 Prozent der Schulanfänger so schlecht Deutsch, dass sie dem Unterricht nicht folgen können. Wie glauben Sie, wird die Bundeshauptstadt in 20 Jahren aussehen?
Damit es so nicht weitergeht, gibt es eine Reihe von Maßnahmen, wenn ich etwa an die Beschränkung des Familienzuzugs denke. Dass es einen höheren prozentuellen Anteil an muslimischen Schülern gibt, liegt ja auch daran, dass es weniger katholische gibt. Daher lautet die Frage, inwieweit es Kirchen gelingt, Mitglieder anzusprechen.
Sie meinen also, die Kirche muss sich mehr anstrengen?
Das ist generell der Anspruch von Einrichtungen wie Kirchen. Ich bin im besten Einvernehmen mit Kardinal Schönborn, und ich setze da auch große Hoffnung in den Nachfolger, der diese Tradition mit Sicherheit positiv fortsetzen wird.
Aber spielt nicht vielmehr die hohe Geburtenrate bei Zuwanderern eine große Rolle in dieser Frage?
Ich freue mich über jedes Kind, das in unserer Stadt geboren wird. Früher war Wien das Bundesland mit der ältesten Bevölkerung, nun sind wir das jüngste Bundesland.
Natürlich müssen wir noch über die SPÖ reden. Das mit Andreas Babler wird nichts mehr, oder?
Wir leisten uns seit zehn Jahren hindurch den Luxus, Personaldiskussionen in der SPÖ zu führen. Ich beteilige mich nicht daran. Ich halte Inhalte für relevanter.
Genießt SPÖ-Chef Andreas Babler zu 100 Prozent Ihr Vertrauen?
Ich werde ihn am nächsten Bundesparteitag wählen. So wie viele der Delegierten.
Sie haben sich vergangene Woche mit Christian Kern getroffen. Wie lief es?
Ich bin mit allen Bundesparteivorsitzenden der letzten Jahrzehnte im besten Einvernehmen und treffe mich auch regelmäßig mit allen.
Würden Sie Christian Kern als Parteichef eine zweite Chance geben?
Die Frage stellt sich nicht. Nachdem er in vielen Interviews darauf hingewiesen hat, dass er seinen Platz nicht mehr in der Politik, sondern in der Privatwirtschaft sieht.
Was ist mit Ihren Plänen? Wollen sie eines Tages Bundespräsident werden, wie kolportiert wird?
Nein. Ich bin gerne Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann und werde nach dieser Funktion keine andere politische Funktion ausüben.
Würden Sie eine eidesstattliche Erklärung abgeben?
Das ist nicht notwendig, wenn ich Nein sage, ist es Nein.
Treten Sie 2030 noch einmal bei der Wahl in Wien an?
Das ist abhängig vom Zuspruch der Wiener Bevölkerung. Aber ich bin sehr fit, ich habe erst vor Kurzem eine Gesundenuntersuchung gemacht, die das bescheinigt. Wenn der Zuspruch da ist: durchaus.
Wir haben zu Beginn des Interviews über die Bibel gesprochen. Ich bin Atheist. In einer Welt, in der es etwas so Grauenvolles wie ein Kinderhospiz gibt, kann ich an keinen Gott glauben. Wie erklären Sie mir und anderen, die so denken, seine Existenz?
Es gibt viele unterschiedliche Möglichkeiten Religiosität auszuüben, und ich würde deshalb auch nie den Anspruch stellen, eine allein selig machende Position einzunehmen. Aber Glauben unterscheidet sich von Wissen. Und beides ist sehr eng verbunden mit Hoffnung.
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