Nach ÖVP-Nein

„Müll-Deal“ bleibt Zankapfel zwischen Parteien

BMV: Die Übernahme durch das Land ist vorerst vom Tisch – weitere Gespräche sollen folgen.(Bild: P. Huber)

Die ÖVP-Bürgermeister haben das vom Land vorgelegte Gemeindepaket abgelehnt. Die FPÖ begrüßt diesen Schritt, Grüne und SPÖ-Gemeindevertreter üben hingegen Kritik

Für die Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) durch das Land sollte es im Gegenzug finanzielle Entlastungen für die Gemeinden geben. Von den ÖVP-Bürgermeistern kam dazu, wie berichtet, ein klares Nein. Als Begründung würde angeführt, dass es keine nachhaltige Entlastung geben würde. Die dafür benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag ist damit vorerst nicht in Sicht. Die Reaktionen auf die Entscheidung fallen unterschiedlich aus.

Freiheitliche sehen einen „Sieg der Vernunft“
„Ein Paket, das zentrale Anliegen der Gemeinden ignoriert, ist nicht tragfähig – und genau das haben die Bürgermeister deutlich gemacht“, meint FPÖ-Klubchef Norbert Hofer. Er spricht von einem „Sieg der Vernunft“. Jetzt sei „der Moment für klare, vernunftbasierte Politik. Finanzprobleme müssten ohne Schnörkel und ohne Emotionen angegangen werden. Alle Stakeholder seien nun aufgerufen, an einem Tisch bessere Lösungen zu erarbeiten. „Die FPÖ steht an der Seite der Gemeinden und aller Gebührenzahler im Burgenland“, meinte Hofer. Die Müllentsorgung sei ein Kernelement der Daseinsvorsorge, Experimente hätten hier nichts verloren.

Grüne und SPÖ-Gemeinde für weitere Gespräche
„Verwundert“ über die Entscheidung zeigte sich Vize-Landeschefin und Grünen-Landessprecherin Anja Haider-Wallner: „Dass die ÖVP-Bürgermeister monatelang verhandeln, eine Unternehmensbewertung für den BMV in Auftrag geben und dann ablehnen, bevor die Bewertung überhaupt vorliegt, ist für mich schwer nachvollziehbar.“ Das Land sei weiterhin zu konstruktiven und sachlichen Gesprächen bereit, wenn sie seriös und ohne parteipolitisches Kalkül geführt würden.“

Mit „Staunen und großem Bedauern“ reagierte der SPÖ-Gemeindevertreterverband in einem Schreiben an die Mitgliedsgemeinden. Präsident Erich Trummer richtete den Appell an alle Verantwortungsträger, „in sich zu gehen und schnellstmöglich mit Besonnenheit sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen“. Es sollten zuerst die unabhängigen Gutachten ihr Bewertungsergebnis zum Wert des BMV liefern, dann wolle man mit dem Land einen Kaufpreis verhandeln und auf dessen Basis strukturelle Entlastungsmaßnahmen finalisieren. „Erst nach Vorliegen dieses Ergebnisses sollten seriöserweise Bürgermeister befragt werden“, erklärt Trummer.