Neuer Stromtarif kommt

Kunden entlasten – und Konzerne sollen es zahlen

Die Regierung will ein neues Gesetz zur Energie verabschieden. Details ergeben: Es soll für rund 250.000 Haushalte massive Erleichterungen geben. Und aufkommen sollen dafür Energiegiganten mit Übergewinnen.

Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Was für ein großes Wort. Es soll auch viel dahinterstecken. Und zwar Positives. So sieht es die Regierung. Das Gesetz soll die Strompreise für alle leistbarer machen. Besonders sollen Haushalte mit wenig Geld profitieren.

Ein „Sozialtarif“ soll für zusätzliche Entlastung sorgen, heißt es vonseiten der SPÖ, die sich die soziale Komponente des Entwurfes, der bis Mitte August begutachtet wird, auf die roten Fahnen heftet.

Dennoch braucht es zur Installierung eine Zweidrittelmehrheit, also noch entweder die Grünen oder die FPÖ. 

So soll der neue Tarif funktionieren
Für einen Grundbedarf an Strom – aktuell sind pro Haushalt 2.900 kWh festgeschrieben – soll der Netto-Strompreis nur noch sechs Cent betragen. Aktuell liegt der Marktpreis zwischen 12 und 16 Cent. Damit würden rund eine Viertelmillion Haushalte je um 300 Euro entlastet, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Wer besondere medizinische, stromintensive Geräte daheim habe, bekomme zusätzliche Unterstützung.

„Nicht über zusätzliche Gebühren“
Doch wer soll das bezahlen? Die anderen Konsumenten, wie das die FPÖ neulich artikulierte? „Nein“, sagt nicht nur Schroll, sondern auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).  Es werde ein fairer Beitrag der Energiekonzerne aus deren Übergewinnen der vergangenen Jahre werden. „Der Gesetzesentwurf sieht ausdrücklich vor, dass der Sozialtarif von den Energieversorgern getragen wird, nicht über zusätzliche Netzentgelte oder Gebühren“, heißt es aus dem Büro von Hattmannsdorfer.  

Nächster Schritt soll das Heizen sein
Die größte Personengruppe, die entlastet werden soll, sind Mindestpensionisten, die ORF-Beitragsbefreit sind. Alleinstehende Senioren mit weniger als 1426 Euro oder Paare mit weniger als 2251 Euro monatlich haben Anspruch auf den günstigen Stromtarif. Gleiches gilt für besonders bedürftige Sozialhilfebezieher und mittellose Pflegebedürftige.

Für die SPÖ sei dies nur ein erster Schritt. Energiesprecher Schroll: „Wir sind angetreten, damit das Leben in allen Bereichen leistbarer wird. Wir wollen Schritt für Schritt für Entlastung sorgen – auch beim Heizen!“