Mo, 20. August 2018

Maut-Streit

01.12.2013 13:19

2.000 Teilnehmer bei Protest auf Inntalautobahn

Am Sonntag haben rund 2.000 Menschen auf der Inntalautobahn gegen das Ende der Mautfreiheit bei Kufstein in Tirol demonstriert. Der Abschnitt war mehrere Stunden lang für den Verkehr gesperrt. Nennenswerte Verzögerungen blieben auf den Ausweichrouten laut Bezirkseinsatzleitung aus. Auch auf bayerischer Seite fanden sich mehrere Hundert Teilnehmer ein.

"Die Autobahn ist mittlerweile wieder geräumt. Die Polizei kontrolliert noch die Strecke", berichtete der Bezirkshauptmann von Kufstein, Christian Bidner, zu Mittag. Der Verkehr auf den Umleitungsstrecken sei großteils gering gewesen, daher habe es kaum nennenswerte Verzögerungen gegeben.

Dutzende Polizisten im Einsatz
Die Kundgebungen fanden auf beiden Seiten zwischen 10 und 11 Uhr statt. Wegen der Vorbereitungen auf die Versammlungen und der Räumung der beiden Veranstaltungsorte wurde die Autobahn gesperrt. Rund 50 Polizisten standen im Raum Kufstein auf der Autobahn, auf den Umleitungsstrecken und im Versammlungsraum im Einsatz.

Der Verkehr wurde bei Kufstein-Süd bzw. Kiefersfelden abgeleitet und über die Bundesstraße geführt. Der vom Wochenendfahrverbot ausgenommene Lkw-Verkehr wurden Richtung Deutschland auf der A12 am Parkplatz Langkampfen und in Richtung Tirol auf Parkplätzen entlang der A93 zwischen Rosenheim und Oberaudorf für die Dauer der Sperre angehalten.

Belastungen durch Mautflüchtlinge befürchtet
Grund für die Blockade war das Ende der Mautfreiheit zwischen Kufstein-Nord und Kufstein-Süd mit 1. Dezember. Bis zuletzt hatte Tirol mit bayerischer Unterstützung versucht, das Verkehrsministerium in Wien umzustimmen und die Ausnahme der Kontrollen in diesem Bereich beizubehalten. Die Anrainergemeinden, allen voran die Stadt Kufstein, befürchten Belastungen durch den Ausweichverkehr von Mautflüchtlingen. Verkehrsministerium und Asfinag argumentierten aber mit der geltenden gesetzlichen Regelung.

WK Tirol: Zehn Kilometer nach Grenze sollen mautfrei bleiben
Eine gesetzliche Änderung fordert daher der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident, Jürgen Bodenseer, der an der Kundgebung teilnahm: Das österreichische Mautgesetz müsse "grundsätzlich umgekrempelt" werden, sagte Bodenseer. "Man sollte zum Beispiel die ersten zehn Kilometer nach der Staatsgrenze von der Maut ausnehmen." Damit könnte der Umwegverkehr auf dem niederrangigen Straßennetz verhindert werden, die Bevölkerung würde entlastet.

Asfinag "froh" über reibungslose Blockade
Klaus Fink, Geschäftsführer der Asfinag Alpenstraßen GmbH, zeigte sich "froh", dass die Blockade gut über die Bühne gegangen ist und betonte, dass die Asfinag für den reibungslosen Ablauf auch einen Beitrag geleistet habe. In der Sache erklärte Fink, dass die geltende gesetzliche Regelung vollzogen werden müsse: "Da können keine Ausnahmen gemacht werden."

Gleichzeitig wies der Geschäftsführer darauf hin, dass die Asfinag eine "Reihe von Maßnahmen" vorgeschlagen habe, um die Bevölkerung in den Anrainergemeinden zu entlasten. Teilweise seien diese - wie das Lkw-Fahrverbot bei Kufstein-Süd und die Erhöhung der Verkaufskapazitäten der Vignetten an der Grenzen - schon umgesetzt worden. Bei der Hinweistafel auf bayerischer Seite, für die man vorerst keine Genehmigung erhalten habe, sei man weiterhin gesprächsbereit.

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