Landtagssitzung

Ehrenamt und budgetäre Vergangenheitsbewältigung

Bei der Bilanzdiskussion spielte auch die Vergangenheit eine Rolle.(Bild: Jennifer Kapellari)

In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause wurde es hitzig. Die Themen reichten vom Ehrenamt bis zum Rechnungsabschluss des Landes.

Eine Online-Plattform für einfacheren Zugang zu Förderungen, Absicherung durch eine Freiwilligen-Versicherung und eine eigene „Dating-Plattform“, wo Vereine und Interessierte zusammengeführt werden. Das waren die greifbaren Elemente der aktuellen Stunde zum Ehrenamt im Landtag.

Als „Säule“ (Seiser, SPÖ), „Kitt“ (Mak, ÖVP), „Herzstück“ (Koschat-Koreimann, TK) der Gesellschaft wurde das freiwillige Engagement bezeichnet. FP-Chef Erwin Angerer forderte „laufende Unterstützung statt Sonntagsreden“ und SP-Landesrat Daniel Fellner lobte die Menschen, „auf die das Land aufgebaut ist.“ Doch es gab schon Misstöne mit Blick auf die folgenden Punkte.

Da ging es nämlich um den Rechnungsabschluss des Landes. Erst kritisierte LRH-Direktor Günter Bauer die Zahlungsmoral des Landes und merkte an, dass bei diesen Zahlen (Nettovermögensquote und Verschuldungsdauer) eine Reorganisation nötig wäre, wäre das Land ein Unternehmen.

Verantwortung fürs Budget
Dann unternahmen erst Erwin Angerer, dann SP-Landesvize Gaby Schaunig eine Reise in die Vergangenheit auf der Suche nach Schuldigen der Budgetmisere – stets beim politischen Gegner. „Die Ursache entbindet uns nicht von der Verantwortung“, stellt Schaunig trotzdem klar, Angerer vermisst Projekte des Landes, „bei denen wir uns schwertun würden, nicht mitzustimmen.“

Bei der Abstimmung wurde dann der Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2024 mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen.