"Ab nun Opposition"

Berlusconis Partei zieht sich aus Regierung zurück

Die Mitte-rechts-Partei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi hat am Dienstag ihren Austritt aus der Regierungskoalition angekündigt, die das Kabinett von Regierungschef Enrico Letta unterstützt. Die Partei begründete ihren Schritt mit dem Protest gegen das Haushaltsgesetz 2014, das die Regierung Letta über die Bühne bringen will. Der Schritt dürfte aber keine Auswirkungen auf die Stabilität des Kabinetts haben.

"Die Bedingungen für unseren Verbleib in der Regierungskoalition sind nicht mehr vorhanden. Ab heute sind wir in der Opposition. Die Große Koalition löst sich auf", sagte der Fraktionschef der Forza Italia in der Abgeordnetenkammer, Renato Brunetta, am Dienstag in Rom. Sowohl Premier Letta als auch Präsident Giorgio Napolitano seien über den Beschluss der Forza Italia informiert worden.

Nach der Spaltung in Berlusconis Lager und der Gründung der neuen Mitte-rechts-Partei Neue Rechte Mitte um Innenminister Angelino Alfano ist Letta nicht mehr auf die Stimmen der Berlusconi-Parlamentarier angewiesen.

Austritt aus Protest gegen Budgetgesetz
Die Forza Italia begründete ihren Schritt mit ihrem Protest gegen das Haushaltsgesetz 2014, das die Regierung Letta über die Bühne bringen will. Das Haushaltsgesetz senke nicht den Steuerdruck, wie Berlusconis Partei verlange, und enthalte keine Steuerentlastungen für Unternehmen.

Berlusconi hatte bereits am Dienstagvormittag eine scharfe Attacke gegen die Regierung Letta gerichtet, die seine Partei seit April unterstützt. "Die Regierung ist in ihrer Mission gescheitert", betonte Berlusconi. Sie habe den Steuerdruck nicht reduziert, wie seine Partei verlange.