Investitions-Stopp
Sparstift auch in der Landeshauptstadt
Die Debatte um die finanzielle Situation der Gemeinden geht weiter. Die Landeshauptstadt stoppt die Ausgaben und fordert strukturelle Änderungen zur Entlastung der Kommunen.
Viele Gemeinden im ganzen Land haben derzeit – wie berichtet – mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Auch die Landeshauptstadt muss jetzt beim Budget für das heurige Jahr nachjustieren. Als Grund gibt Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) die hohen Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen an. Er bringt den Juni als Beispiel: Zwar seien in dem Monat etwas höhere Ertragsanteile vom Bund ausgezahlt worden, die Landesumlage sei aber gleichzeitig um fast 50 Prozent gestiegen. Von den fast 1,2 Millionen Euro ziehe das Land somit 1,8 Millionen ab.
„Symptomatisch für die Gesamtsituation“
„Das heißt, wir haben ein negatives Delta von 650.000 Euro für den Juni. Das ist symptomatisch für die Gesamtsituation bei den Ertragsanteilen“, so Steiner. Das Budget 2025 sei schon sehr vorsichtig kalkuliert gewesen, doch als die Budgetvorschau des Landes gekommen sei, sei es ein Schock gewesen, erzählt der Stadtchef.
Die Landeshauptstadt ist damit nicht allein. Oberwart kündigte schon vorige Woche den Sparstift an. Hornstein muss im Juni sogar 50.000 Euro draufzahlen.
Gebühren werden erhöht
In Eisenstadt hat die Konsolidierung Auswirkungen: Die Gebühren für Kanal, Parken und Infrastruktur werden erhöht. Natürliche Abgänge beim Personal werden nicht nachbesetzt und die einzelnen Bereiche haben ein Limit verordnet bekommen, dass nur 85 Prozent des Budgetpostens in Anspruch genommen werden dürfen. Bei den Investitionen habe man die „Stopptaste“ gedrückt, sagt Steiner.
Appell an Bund und Land
An Bund und Land richtet der Stadtchef, der auch Vizepräsident des Österreichischen Städtebundes ist, den Appell, strukturelle Änderungen vorzunehmen, um die Gemeinden dauerhaft zu entlasten. Viele Dinge würden an höherer Stelle beschlossen, die Abwicklung würde aber den Gemeinden umgehängt. Steiner tritt dafür ein, dass jene, die Projekte beschließen, auch die finanzielle Verantwortung dafür übernehmen sollen. Sprich: Wer anschafft, soll auch zahlen.
Land trägt größten Teil der Kosten selbst
Aus dem Umfeld des Landeshauses heißt es dazu, dass die Abzüge aufgrund von gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Wenn die Aufwendungen in Bereichen, wo die Gemeinden mitzahlen müssen, steigen, dann gehe auch der Beitrag der Kommunen nach oben. Das betreffe etwa die Beiträge für Rettung, Sozialhilfe oder Krankenanstalten. Das Land trage 70 Prozent aller Kosten selbst. In Niederösterreich hingegen müssten die Gemeinden beispielsweise 50 Prozent der Krankenanstalten-Kosten übernehmen, im Burgenland seien es nur 10 Prozent.
Verhandlungen zu Entlastungspaket
Außerdem unterstütze das Land die Gemeinden bei Projekten. In Eisenstadt zahle das Land zum Beispiel rund die Hälfte der 15 Millionen Euro Kosten für den neuen Bildungscampus, wird erklärt.
Christoph Fertl, Klubobmann der SPÖ Eisenstadt, verweist zudem auf die laufenden Verhandlungen zu einem Entlastungspaket: „Es wäre für Eisenstadt wichtig, dass die weit ausgestreckte Hand des Landes nicht zurückgewiesen wird.“
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