Rote Wende!

Landeshauptmann Kaiser für Änderung des Asylrechts

Landeshauptmann Kaiser sorgt mit Ansage für Furore(Bild: Evelyn Hronek)

Diese Ansage ist eine Wende in der Migrationspolitik der SPÖ! Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser unterstützt den Anstoß für eine Überarbeitung der Menschenrechtskonvention in Migrationsfragen. Die Frage, ob die Regelungen der EMRK in einer veränderten Welt noch greifen, sei legitim. „Sie muss gestellt werden“, fordert Kaiser in seinem Blog, in den die „Krone“ als Erstes Einblick bekommen hat, eine „offene Diskussion“.

Kaiser stärkt damit Kanzler Christian Stocker (ÖVP) den Rücken. Dieser hatte gemeinsam mit acht anderen europäischen Ländern dazu aufgerufen, die Ausweisung ausländischer Straftäter zu vereinfachen. Es wurde ein entsprechender offener Brief auf Initiative Dänemarks und Italiens über die Neuauslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Bereich Migration unterzeichnet. „Wir sollten auf nationaler Ebene mehr Spielraum haben, um zu entscheiden, wann wir kriminelle Ausländer ausweisen“, heißt es in dem Schreiben.

„Sachliche Diskussion“ statt Populismus
Genau das fordert nun auch Kaiser: Wer die EMRK auf den Prüfstand stelle, stelle nicht ihre Werte infrage, sondern versuche, sie an neue Herausforderungen anzupassen, damit sie nicht zur Zielscheibe demokratiefeindlicher Kräfte werde. „Ich rufe daher zu einer offenen, unideologischen Diskussion auf: Lassen wir nicht zu, dass extreme Positionen von Rechts wie Links diese wichtige Debatte kapern. Lassen wir stattdessen Raum für Besonnenheit, für Expertise, für vorausschauende Verantwortung. Eine Demokratie ist stark, wenn sie bereit ist, sich selbst zu reflektieren und ihre Instrumente weiterzuentwickeln – und sie ist gefährdet, wenn sie sich in Formalismen verkriecht und Debatten verweigert“, appelliert der Landeshauptmann.

Stockers Koalitionspartner SPÖ und NEOS hatten sich gegen dessen Initiative für Änderungen in der Menschenrechtskonvention positioniert. „Ich finde den Vorstoß sehr problematisch, weil er in letzter Konsequenz die Glaubwürdigkeit von Höchstgerichten unterminiert“, sagte etwa die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat, Petra Bayr (SPÖ). Die NEOS bezeichneten die Unterschrift Stockers als „Alleingang“ des Kanzlers, den sie nicht unterstützen.

Umdenken nach Anschlag

Islamist erschüttert das Land Kärnten 

Kärnten wurde am 15. Februar 2025 von einem islamistischen Anschlag erschüttert. Ein 23-jähriger Syrer stach in Villach wahllos mit einem Klappmesser auf mehrere Passanten ein. Ein 14-Jähriger wurde dabei getötet und fünf Personen erlitten teils schwere Verletzungen.

Ein junger Bursche verlor am 15. Februar 2025 unschuldig in Villach sein Leben.(Bild: DOKU-NÖ)

Kaiser: „Brauchen Änderung zum Schutz der Demokratie“
Kaiser sieht das anders: „Der Schutz der liberalen Demokratie erfordert Handlungsfähigkeit. In Fällen schwerer Gewalt, Radikalisierung oder Terror darf nicht der Eindruck entstehen, dass demokratische Rechtsstaaten durch eigene Regeln in eine Handlungsunfähigkeit gedrängt werden. Wenn Menschen das Vertrauen verlieren, dass der Staat sie schützen kann, dann geraten nicht nur Grundrechte, sondern auch demokratische Institutionen insgesamt unter Druck“, warnt der Landeschef.

Die EMRK sei ein Grundpfeiler der Nachkriegsordnung in Europa und 1950 als Antwort auf die unfassbaren Menschenrechtsverbrechen des Zweiten Weltkriegs geschaffen worden, so der Landeshauptmann in dem Beitrag. Die Welt habe sich seitdem aber „massiv verändert“: Globalisierung, Digitalisierung, weltweite Kriegs- und in Zukunft verstärkte klimabedingte Migrationsbewegungen, das Erstarken religiöser und politischer Radikalisierung sowie die Zunahme terroristischer Gewaltakte „stellen die Grundfeste unserer friedlich-demokratischen Gesellschaft immer öfter auf die Probe“.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung hat Europa verändert.(Bild: Pelayo - stock.adobe.com)

Die Frage, ob und in welcher Weise die bestehenden Regelungen der EMRK auch in diesen neuen Realitäten effektiv greifen, sei legitim, schreibt Kaiser: „Sie muss gestellt werden dürfen, ohne dass sofort reflexhafte Vorwürfe gegen jene erhoben werden, die sich für eine sachliche Überprüfung aussprechen.“

Sechs Gründe für eine Neuordnung der EMRK sieht auch der burgenländische SPÖ-Landtagsklub – unter anderem einen größeren Handlungsspielraum für Staaten, um schwer kriminelle Asylwerber abschieben zu können, was derzeit „nahezu nicht möglich“ sei, sagt Klubobmann Roland Fürst zur „Krone“. Zudem sei die Menschenrechtskonvention ein „lebendiges Instrument“, das sich an die gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen und Schutz gezielter denjenigen verschaffen solle, die ihn benötigen.