Wirbel in St. Pölten

Sparkurs führt zu Schlagabtausch im Rathaus

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com, Patrick Huber)

Arbeitsverweigerung? Oder vor Verantwortung drücken? In St. Pölten heißt es beim Versuch, das Budget zu retten: die SPÖ gegen alle!

Wenn das nicht der inoffizielle Start in den Wahlkampf ist: Bevor vermutlich in knapp einem halben Jahr der Gemeinderat in der Landeshauptstadt neu gewählt wird, fliegen im Rathaus jetzt so richtig die Fetzen! Auslöser war dafür die prekäre Finanzsituation – oder besser: der Versuch der Konsolidierung.

Man sieht leider, worum es bei der Absage einzig geht – nicht um die Stadt, sondern lediglich um politisches Kleingeld.

SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler

Die Positionen sind klar bezogen: die Oppositionsparteien gegen die absolut regierende SPÖ. Erstere haben nun gemeinsame Sache gemacht. Wie kurz berichtet, nehmen ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos nicht an der Steuerungsgruppe teil, in der ein Sparpaket von elf Millionen Euro erarbeitet wird und die am Montag zum ersten Mal getagt hat. Lediglich ein gemeinsamer Vertreter – Paul Purgina von den Grünen – wurde entsandt. „Damit wir Informationen bekommen, die wir sonst nicht hätten“, erklärt man.

Beim LUP könnte ein Millionen- Betrag eingespart werden.(Bild: Dr. Richard/Luck)

Wer macht die Liste?
Hintergrund ihrer Ablehnung: Sie geben der SPÖ die Schuld an der prekären Finanzlage. Dass Bürgermeister Matthias Stadler nun alle Parteien beim Ausarbeiten des Sparpakets mitwirken lasse, sei ein Verstecken hinter der Opposition. Sie fordern die Sozialdemokraten stattdessen auf, selbst eine Liste mit Einsparungen zu präsentieren.

Die Roten sehen das naturgemäß anders und sprechen von Arbeitsverweigerung. „Immer nur Verantwortung übernehmen zu wollen, wenn es gerade passt, ist nicht mein Verständnis von Politik“, so Stadtchef Stadler, der betont, dass St. Pölten bei weitem nicht alleine große Geldsorgen hat: „Die Kommunen müssen die Verfehlungen der alten Bundesregierung schultern. Was Teuerung und Inflation betrifft, war Österreich leider lange Zeit EU-Spitze.“

Die SPÖ hat jahrelang ohne Rücksicht auf Verluste oder mahnende Stimmen die Finanzen der Stadt verantwortet.

ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl

Straßenbau und Spielgeräte
Insgesamt wurden von sämtlichen Abteilungen der Stadt bislang 300 Vorschläge ausgearbeitet. Dabei geht es um große Brocken wie der Rücknahme der Abend-Erweiterung des Stadtbus LUP (1,2 Millionen Euro Einsparungspotenzial) und Kürzungen im Straßenbau (1,1 Mio. Euro), der Anhebung der Kurzparkzone von 50 auf 75 Cent pro halbe Stunde (550.000 Euro Mehreinnahmen) oder deren Vergrößerung (1 Mio. Euro) bis zu kleineren, wohl nicht minder aufsehenerregenden Maßnahmen. Dazu zählen etwa die Reduktion der Brennstoffaktion (108.000 Euro) oder keine Ersatzanschaffungen kaputter Geräte auf Spielplätzen (60.000 Euro).

Über die ersten 50 Vorschläge wurde beim ersten Treffen der Steuerungsgruppe diskutiert. Am Mittwoch geht es weiter – wieder mit nur einem Vertreter der Opposition.