Teilnahme abgelehnt

SPÖ muss Sparpaket ohne Opposition erarbeiten

In St. Pölten muss kräftig gespart werden.(Bild: Krone KREATIV/APA/HELMUT FOHRINGER stock.adobe.com)

Das dringend notwendige Sparpaket in St. Pölten muss wohl ohne Mithilfe der Oppositionsparteien erarbeitet werden. ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos lehnen eine Teilnahme an den Finanzgesprächen ab.

Elf Millionen Euro muss St. Pölten im Budget 2026 einsparen. Das Land hat seine Hauptstadt aufgrund der finanziell angespannten Lage zu einem Haushaltskonsolidierungskonzept verdonnert. Im Rahmen dessen sollte diese Woche eine Steuerungsgruppe mit Vertretern aller politischen Fraktionen ein Sparpaket erarbeiten.

„Nicht nach links und rechts geschaut“
Doch wie die Oppositionsparteien nun geschlossen mitteilten, werden diese Gespräche ohne sie stattfinden. „Die absolut regierende SPÖ kann sich nicht hinter uns verstecken“, erklären ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos in einer gemeinsamen Aussendung. Sie kritisieren darin, dass die SPÖ über Jahre hinweg beim Geldausgeben „nicht nach links und nach rechts geschaut und mit ihrer absoluten Mehrheit alles in dieser Stadt nach ihren Vorstellungen geregelt habe“. Nun würden sie sich aus der Verantwortung stehlen und die Konsequenzen im Gemeinderat vergemeinschaften wollen, heißt es weiters. 

Bürgermeister Matthias Stadler wird nun aufgefordert, dass Analysen und Empfehlungen des Zentrums für Verwaltungsforschung, das beim Erarbeiten von Sparpotentialen hilft, offengelegt werden. „Danach soll er seinen Plan der Öffentlichkeit präsentieren und zur Abstimmung vorlegen. Wir werden diesen dann inhaltlich und politisch bewerten“, teilten die Vertreter der Opposition mit. 

Bauprojekte und Kurzparkzone
Laut Rathaus könne man hauptsächlich nur ausgabenseitig sparen. So könnten große Bauprojekte wie die Sanierung des Karmeliterhofs verschoben oder gar gestrichen werden. Auch Einsparungen beim Bussystem seien denkbar, ebenso wie Kürzungen bei Subventionen. Bei den Einnahmen gebe es weit weniger Stellschrauben. Denkbar sei eine Erhöhung der Parktarife – es wäre die erste nach knapp 20 Jahren.

Insgesamt seien hunderte Einzelmaßnahmen erarbeitet worden, die in der Steuerungsgruppe thematisiert werden. Bei der Erstellung der Liste wurden alle Abteilungen und Bereiche betrachtet und involviert, betont Bürgermeister Matthias Stadler, der es anders sieht als die Opposition: „Nun heißt es für alle politischen Vertreter, Verantwortung zu übernehmen und möglicherweise auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen“, fordert er.