Kritik an Berater

Wirbel um „Selbstkontrolle“ bei Budget-Sanierung

Susanne Binder-Novak kritisiert die personelle Verflechtung im Rathaus mit jenem Verein, der den Haushalt der Stadt auf Vordermann bringen soll.(Bild: Krone KREATIV/Patrick Huber, Philipp Monihart)

Um das Budget wieder auf Kurs zu bringen, setzt St. Pölten auf einen Verein, dessen Präsident jedoch Bürgermeister Matthias Stadler selbst ist. Die Volkspartei fordert daher einen unabhängigen Partner.

Die Landeshauptstadt ist finanziell stark angeschlagen. So sehr, dass das Land – wie berichtet – die Erstellung eines Konsolidierungskonzepts fordert. Für St. Pölten kein allzu großes Problem, wie es aus dem Rathaus heißt. So sei schließlich bereits im vergangenen Jahr ein entsprechender Weg eingeschlagen worden. „Er bringt uns in vielen Bereichen Einsparungen bis zu 25 Prozent“, so Bürgermeister Matthias Stadler.

Nach dem Brief vom Land will man nun die Gesamtsituation im Detail analysieren und mithilfe von Experten den Sparprozess starten. Helfen soll dabei der Verein „KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung“. „Er hat sich als kompetenter Partner etabliert, der auch andere Städte auf diesem Weg begleitet“, sagt St. Pöltens Finanzdirektor Thomas Wolfsberger.

Bekannte Gesichter
Doch darin sieht die städtische Volkspartei ein großes Problem – vor allem mit Blick auf die Personalstruktur des in Wien sitzenden Vereins. An der Spitze steht nämlich Matthias Stadler als Präsident, einer der Rechnungsprüfer ist Thomas Wolfsberger. „Wir setzen uns für einen unabhängigen Partner ein. Aber wie es scheint, möchte sich Bürgermeister Stadler lieber von Präsident Stadler auf die Finger schauen lassen“, kritisiert ÖVP-Finanzsprecherin Susanne Binder-Novak die Verbindungen zwischen KDZ und St. Pölten.

Wie es scheint, möchte sich Bürgermeister Stadler lieber von Präsident Stadler auf die Finger schauen lassen.

ÖVP-Finanzsprecherin Susanne Binder-Novak

Bild: Philipp Monihart

Sie fordert die Finanzabteilung der Stadt daher auf, weitere Angebote bei etablierten Beratungsunternehmen einzuholen. „Nur mit Transparenz kann es uns gelingen, die von der Stadtregierung verursachten Probleme zu lösen“, so Binder-Novak.

Zweistelliger Millionenbetrag
Die SPÖ plant indes die Bildung einer Steuerungsgruppe im Finanzausschuss unter Beteiligung aller Fraktionen. Bis Ende Mai sollen Maßnahmen für eine mittelfristige, strukturelle Einsparung im zweistelligen Millionenbereich ausgearbeitet werden.