Massive Kritik

Messenger-Überwachung könnte an NEOS scheitern

Die Partei von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger könnte das Vorhaben von SPÖ und ÖVP (im Bild Vizekanzler Andreas Babler und Kanzler Christian Stocker) scheitern lassen.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Die Polizei braucht zeitgemäße Werkzeuge, um Terroristen und Gefährder noch wirkungsvoller bekämpfen zu können.“ So weit, so gut, was im Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messengerdiensten steht. Der neuerliche Anlauf zur Überwachung ist in der Begutachtung aber auf scharfe Kritik gestoßen. Nun droht das Vorhaben sogar am Widerstand der NEOS zu scheitern.

Man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des vorliegenden Entwurfs überzeugt, ließ der kleinste der drei Koalitionspartner am Dienstag, dem letzten Tag der Begutachtung, wissen. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak meinte gegenüber mehreren Medien: „Wenn das Regierungsprogramm gilt, gibt es diesen Beschluss nicht.“ Die Pinken zweifeln nämlich an der Verfassungskonformität der Reform. 

Datenschützer sprechen von „Spionagesoftware“
Amnesty International und die Datenschützer von epicenter.works unterstrichen am Dienstag noch einmal ihre Ablehnung. Beide Organisationen sprachen auch nicht von Messenger-Überwachung, sondern vom „Bundestrojaner“ bzw. von „Spionagesoftware“. Ein verfassungs- und menschenrechtskonformer Einsatz dessen sei ausgeschlossen, sagte Charlotte Deiss von Amnesty. Thomas Lohninger von epicenter.works erinnerte daran, dass bereits vier Versuche für eine solche Regelung bereits gescheitert seien. Auch das nun fünfte Vorhaben könne nicht umgesetzt werden, es sei grundrechtsfeindlich und gefährdend.

(Bild: Aleksei - stock.adobe.com)

Was der Gesetzesentwurf vorsieht
Der Gesetzesentwurf, dessen Begutachtung am Dienstag ausläuft, sieht für die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit des Zugriffs auf Messenger-Daten vor. Beschränkt werden soll dies auf Fälle, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten. Auch bei Spionage wäre der Einsatz möglich. Grundsätzlich kann laut Entwurf die Befugnis der Messengerüberwachung, die etwa WhatsApp und andere Dienste trifft, nur für die Dauer von drei Monaten angeordnet werden, wobei eine Verlängerung möglich wäre. Im Anschluss müssten die Betroffenen informiert werden, dass ihre Messenger überwacht wurden. 

Seitens des Innenministeriums hieß es, dass der Fokus der Regierung auf die kollektiven Rechte in einer demokratisch-rechtsstaatlichen Gesellschaft – nämlich das Recht auf Sicherheit – gerichtet sei. Dafür brauche man die notwendigen und zeitgemäßen Werkzeuge.