Harte Verhandlungen

Stadtchef Steiner verhandelt für die Kommunen

Steiner mit Städtebund-Präsident Michael Ludwig.(Bild: Reinhard Judt)

Der Bürgermeister der Landeshauptstadt ist Teil des Verhandlungsteams für den neuen Stabilitätspakt. Im September sollen alle Gespräche abgeschlossen werden.

Die finanzielle Situation der Gemeinden ist – nicht nur im Burgenland, sondern österreichweit – nicht gerade rosig. Aus gutem Grund wurde beim Städtetag in Eisenstadt eine Resolution verabschiedet, in der der Städtebund unmissverständlich fordert, dass Städten und Gemeinden keine zusätzlichen Belastungen auferlegt werden dürfen.

Verhandlungen gehen los
Am Montag haben die Verhandlungen zum österreichischen Stabilitätspakt gestartet, über den die Aufteilung der erlaubten Defizite zwischen den Gebietskörperschaften geregelt wird. Mitglied des offiziellen Verhandlungsteams wird auch Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner sein. Er war beim Städtetag erneut zum Vizepräsidenten des Österreichischen Städtebundes gewählt worden und wird als Verhandler entsandt.

Langfristige Reformen
„Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie wir künftig unsere finanziellen Handlungsspielräume sichern. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden“, erklärt Steiner. Er betont die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen, aber auch klarer Prioritäten: „Wir müssen die Haushalte konsolidieren, aber dabei auch langfristige Strukturreformen engagiert anpacken. Es braucht eine faire Lastenverteilung und eine gerechte Verteilung der Mittel – nur so können Städte und Gemeinden ihrer Verantwortung weiter gerecht werden.“

Es zeichnen sich harte Verhandlungen ab. Die Gespräche soll im September abgeschlossen werden.